Bundestags-Wahlen 2005

  • Zitat

    Was einzelne, aktuelle Themen betrifft: Hier wird u.a. immer wieder der Atomaustieg angesprochen. Der Strom kommt ja gott sei dank aus der steckdose, und möglichst billig muß er am besten auch noch sein?! Die Deutschen AKW´s sind auf einem der modernsten stadards. Mir ist es immer noch tausendmal lieber, wenn der Strom aus einem dieser AKW´s kommt, als aus einem ausländischen, wo ich diesbezüglich nicht sicher bin. Oder geht es vielen dieser Gegener darum, hauptsache das AKW is weit weg??? Dann hat das Thema und die Glaubwürdigkeit ihr Ziel verfehlt! Denn Wasser- oder Windkraftanlagen können unseren immer steigenden Stromverbrauch nicht ausgleichen. Und wieder neue Tagebaulöcher will sicerlich auch niemand, vor allem nicht die, deren Dörfer weichen müssen.


    Na das ist ja lustig. Frage mal die Leute in Tschernobyl was man ihnen vor 86 über die Standarts ihres AKWs erzählt hat.


    Zur Frage der Wahl:


    Es gibt Leute, die von der derzeitigen Situation im Land profitieren und dies weiter tun wollen. Die Politik wischt denjenigen nach dem Scheissen den Arsch ab. Kann sich ja jeder selbst Fragen stellen wer diese Personen sind und welche Patei sich am wahrscheinlichsten entgegen stellt, vielleicht auch mit der Konsequenz, dass es erstmal weiter bergab geht. Doch wann gab es schonmal Veränderung ohne Opfer?
    Übrigens gibt es auch ein passives Wahlrecht. Jeder kann sich mit seinen Ideen einbringen und dafür gewählt werden. Das nur als Hinweis für die "alles ist Mist"- und die "die Politiker sind alle gleich"- Bürger unseres Landes.

  • Zitat


    Übrigens gibt es auch ein passives Wahlrecht. Jeder kann sich mit seinen Ideen einbringen und dafür gewählt werden. Das nur als Hinweis für die "alles ist Mist"- und die "die Politiker sind alle gleich"- Bürger unseres Landes.


    Hast Du das schon einmal versucht ?


    Wenn ja, dann weißt Du, daß innerhalb der meisten Parteiortsgruppen schon in der Gemeinde das Einbringen eigener Ideen, wenn diese nicht vom Vorstand kommen, kaum erwünscht ist und meistens abgewürgt wird. So mancher Entusiast ist mit seinem revolutionären Gedankengut gestrandet. Insofern kann ich manchen Radikalen schon verstehen.


    Wenn nein, solltest Du es einmal probieren ! Viel Spaß dabei.


    Und sicher ist nicht alles Mist und nicht jeder Politiker gleich, aber diese minimalen Abweichungen sind im Großen und Ganzen doch zu vernachlässigen.


    Ich habe im Staatsbürgerkundeunterricht früher viel Mist gehört, aber die Definition des Staates stimmte. Zur Erinnerung: Der Staat ist das Machtorgan der jeweils herrschenden Klasse!
    Und hier regiert das Geld ! Nichts anderes.

    Fußball-Live-Ticker der Landesliga & Landesklasse Nord unterhttp://www.schwedter-sport.de

  • Ich wähle PDS.Linkspartei oder wie die am 18.8. auch immer heissen.
    Warum Weil sie am ehesten für soziale Gerechtigkeit in Deutschland sorgen können. Mit der PDS im Bundestag (daß sie da ß schaffen, davon bin ich überzeugt;aber in der Rehgierung werden sie sicher nicht sein, weil niemand was mit den "Schmuddelkindern" der Politik zu tun haben will) könnte es da eine Kraft geben, die tatsächlich für Verbessertrungen für die breite Masse des detschen Volkes sorgen könnte . Was sie ja bisher auch schon im Rahmen des Möglichen getan hat.
    Ich muß erwähnen, daß ich erlernter Tischler und derzeit arbeitslos bin. Und in meiner Situation kann man eben nur PDS wählen.
    Daß wir uns nach nem Wahlerfolg der PDS.Linkspartei plözlich wieder in nem totalitärem , stlinistischem Diktaturstaat wiederfinden, glaubt doch wohl niemand wirklich, oder...?

    JE SUIS CHARLIE


    Die Stunde des Siegers kommt für jeden irgendwann (Böhse Onkelz)

  • Ich muß erwähnen, daß ich erlernter Tischler und derzeit arbeitslos bin. Und in meiner Situation kann man eben nur PDS wählen.


    Das! war von einigen die ich kenne der Grund Kohl abzuwählen(arbeitslos geworden) und die SPD zu wählen.In diesen 7 jahren Schröder-Regierung geht es keinem(der 3) besser als vor 1998.Eher das Gegenteil.Akzeptiere natürlich deine Wahl.Muß ja jeder selber wissen.Sind ja alle alt genug. :wink:

    In dieser schönen Stadt, ist kein Platz, für nullende Bullen aus Österreich !

  • Da ja im anderen Thread noch die NPD heisser Kandidat ist wollte ich das mal hier zusammenführen.


    Nachdem das sehr unangenehme Programm der SPD sowie der CDU bekannt ist stelle ich mir angesichts der derzeitigen Umfrageergebnisse die Frage was für ein Programm ihr denn nun bei der PDS und NPD so sehr schätzt dass man sie wählt!?!


    Vielleicht mal zur NPD, dass einer der großen Unterstützer das Programm in eigenen Worten umschreibt, so dass der ungebildete Rest des Landes es auch versteht.


    Vor allem interessiert mich wie die NPD die Wirtschaft stärken will und wie man die Rente sichert. In Anbetracht der Ausländerpolitik dürften die Konsequenzen für ein so großes Exportland drastisch sein.


    Kennt ihr das Programm überhaupt oder gefällt nur die ausländerfeindliche Haltung? Gerade im Osten ist der Ausländeranteil ja gigantisch.:D



    Zur PDS nur die Frage wie deren Politik aussehen soll? Wenn die beiden jetzigen Aushängeschilder nach dem ersten Problemchen das Weite gesucht haben muß es ja auch irgendwie weiter gehen, oder?


    Wie wollen sie die Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen? Wie sieht die Problemlösung in Sachen Finazen und Rente aus? Vielleicht kann da einer der PDS Anhänger mal etwas zu schreiben. Vielleicht kann man durch gute Argumennte noch andere überzeugen dass die PDS/Linke alle Probleme bewältigt. Es muß ja gute Gründe geben die PDS (SED Nachfolgepartei) zu wählen.


    Trotzwahlen helfen uns nämlich Bundesweit überhaupt nicht mehr weiter und ich sehe die Gefahr dass genau das erneut auftritt.



    Bin mal gespannt ob mich die Programme überzeugen können.


    PS: Merkel ist doch im Osten aufgewachsen, oder hab ich da irgendwas verpasst? ?(


    Desweiteren hat Merkel den parteilosen Steuerrechtler Paul Kirchhof für Finanzen und Haushalt gewinnen können. Ich sehe das als Cooup, denn seit Jahren tritt Kirchhof für ein sehr stark vereinfachtes Steuersystem ein und verbrannte sich bei der jetzigen Regierung damit die Finger. Aber genau das ist imho die Lösung für einige Probleme.


    Selbstständigkeit muß sich wieder lohnen und jeder Bürger sollte seine Steuererklärung ohne großartige Beratung bewältigen können.


    Bin mal gespannt was zur NPD und PDS kommt!

  • Ich gehe jetzt mal ganz naiv davon aus, dass du die Programme auf den jeweiligen Internetseiten finden kannst. Die eigentliche Intention deines Beitrages, nämlich NPD und LP sind doof und haben nichts drauf, hättest du von daher auch in einem Satz vorstellen können.
    Bist du eigentlich auch Politiker? Wegen dem vielen Gerede mit wenig Aussage.
    Na ja, Spaß bei Seite.
    Ein großes Problem der etablierten Parteien ist, dass alles was nicht passt, als Protest oder Stumpfsinn abgetan wird. Was auf der braunen Seite stimmen mag, zumindest tlw., steht meiner Ansicht nach einem größeren Anteil Überzeugung auf der roten Seite gegenüber. Neu ist es aber nicht, dass Politiker manchmal bisschen am Volk vorbei denken. Die hochgelobte Demokratie kneift eben zuweilen. Sehr dumm, dass sie nur schwer in der Lage ist sich selbst zu schützen.

  • Zitat

    Original von claus bombudane
    Ich gehe jetzt mal ganz naiv davon aus, dass du die Programme auf den jeweiligen Internetseiten finden kannst. Die eigentliche Intention deines Beitrages, nämlich NPD und LP sind doof und haben nichts drauf.


    Komisch nur dass ich darauf nicht hinaus wollte!


    Lies doch einfach nochmal. Es ging mir mehr darum zu erfahren aus welchem Grund man die Partei wählen möchte. Bei der NPD werden viele das Programm erst gar nicht kennen, aber trotzdem begeistert mitmachen.


    Daher meine Frage und die ist doch nicht unangebracht. Bis auf NPD kann ich ja sämtliche Entscheidungen auch nachvollziehen, nur interessiert es mich halt.


    Wählt man PDS weil es eben noch die SED Nachfolgepartei ist oder weil man deren Programm so toll findet?


    Steckt da nun wirklich kein Sinn hinter der Frage?


    "Lies das Programm auf der Internetseite" sagt mir nur dass keine Lust besteht sich überhaupt damit zu beschäftigen. Wenn man Umfragen unter Jugendlichen sieht wird einem übel wie dämlich manche sind, aber Du kannst Dir sicher sein dass sie klare Überzeugungen haben. Nur warum wissen sie meist nicht.

  • Zitat

    Original von Der Wixxer


    Desweiteren hat Merkel den parteilosen Steuerrechtler Paul Kirchhof für Finanzen und Haushalt gewinnen können. Ich sehe das als Cooup, denn seit Jahren tritt Kirchhof für ein sehr stark vereinfachtes Steuersystem ein und verbrannte sich bei der jetzigen Regierung damit die Finger. Aber genau das ist imho die Lösung für einige Probleme.


    Einfach klingt immer schön und gut, doch ist einfach auch gerecht ?


    Wohl kaum !


    In Deutschland werden eben nicht alle über einen Kamm geschert, die besser Verdienenden zahlen proz. mehr, andere halt weniger.


    Genauso verhält es sich mit der (Noch-)Nichtbesteuerung von Sonn- und Feiertagszuschlägen: Davon profitieren die "Geringverdiener" wie Schichtarbeiter etc. würden also beim "Kirchhofchen" Modell stärker belastet.


    Steuermodell hin oder her, einfach und gerecht gibt es nicht :roll:

  • Zitat

    Original von Rot-Weiss


    Genauso verhält es sich mit der (Noch-)Nichtbesteuerung von Sonn- und Feiertagszuschlägen: Davon profitieren die "Geringverdiener" wie Schichtarbeiter etc. würden also beim "Kirchhofchen" Modell stärker belastet.



    Du musst aber auch dann bis zum Ende lesen/hören, denn die Vereinfachung und Abschaffung sämtlicher Zusätze und Zusätze von Zusätzen usw... soll ja am Ende dazu führen dass die Steuerlast gesenkt wird. Beim jetzigen Modell "verschenken" massig Bewohner gerade aus den unteren Schichten Gelder während gut Betuchte per schlitzohrigen Steuerberatern Millionen sparen.


    Clever reinvestiert kommt da richtig etwas zusammen.


    Für mich ist entscheidend dass der Mittelstand und die Kleinstunternehmen deutlich entlastet werden. Und bei der Steuer fängt es an, denn nicht nur die Steuerlast ist entscheident, sondern auch die nervliche und zeitaufreibende Abgabe der Steuererklärung führt doch meist zur Verschleppung.


    Das Ganze muß so einfach sein dass man die Steuererklärung ganz alleine ohne zig Zusatzformulare verstehen, ausfüllen und abgeben kann.



    Sicher werden dann aus den steuerberatenden Berufen einige sich verändern müssen, aber die Steuer ist das A. und O. bei unserer Misere. Vereinfachte Selbstständigkeit, Kosteneinsparung und unter`m Strich spürbare Steuerentlastung.


    Für Schlechterverdienende wird die Steuergrenze eh angepasst.


    Momentan haben einige Ideen, aber keine Lust etwas anzugehen. Es lohnt sich einfach nicht. Selbst Ich AG`s sind derzeit völliger Humbug. Steuer und gesetzliche Auflagen erschweren jeden Start und am Ende liegt man meist sogar unter dem Hartz IV. Das muss sich ändern!



    Mit welcher Partei sich derlei grundlegende Änderungen durchführen lassen muß jeder für sich entscheiden. Kirchhoff ist laut Schröder (der "Merklich" angepisst war) viel zu nah an der Basis :D Irgendwie eher ein Kompliment, aber er wollte das natürlich negativ ausdrücken. Ob Kirchhoff allerdings im Fall einer Wahl so drastische Änderungen durchbekommt ist fraglich, nur ist unser Staat bald dazu sogar gezwungen.


    Kirchhoff hat das vereinfachte Steuerrecht ja nicht gestern kurz vor dem Wahlkampf ausgearbeitet, sondern sitzt da seid Jahren dran. Er ist pareilos und hat das Konzept schon vor 2 Jahren vorgestellt und er schiesst damit ja über das Ziel der CDU hinaus und orientiert sich eher an den Vorstellungen der FDP.



    Hier mal ein Auszug wegen der "Gerechtigkeit" die es nie geben wird:


    Zitat

    KIRCHHOF: Sein Modell sieht im Kern einen Steuersatz von 25 Prozent vor. Dieser Spitzensatz wird auf jedes Einkommen erhoben - Löhne und Gehälter, Zinserträge, Gewinne Selbstständiger und Firmenerträge. Dafür werden sämtliche Ausnahmen und Privilegien sofort abgeschafft. Jedem Steuerpflichtigen steht ein Grundfreibetrag von 8000 Euro zu. Die nächsten 5000 Euro werden zu 60, die folgenden 5000 zu 80 Prozent besteuert. Hinzu kommt eine allgemeine Kostenpauschale von 2000 Euro. Das bewirkt eine gewisse Progression. Die volle Steuerpflicht von 25 Prozent setzt also erst bei einem Einkommen von 20 001 Euro ein. Die Gewerbesteuer soll ersetzt werden durch eine Gemeindesteuer.


    Quelle: Kirchhofs Steuerkonzept und die Pläne von Union und FDP



    Welche Pläne hat die PDS oder NPD dass ihr sie wählt?

  • Ich gehe davon aus, daß das Verhältnis derer, die sich in Parteiprogrammen auskennen und damit beschäftigen, bei den Wählern aller Parteien in etwa gleich ist. Es gibt auch zahlreiche CDU/CSU- und SPD-Wähler, die das nur tun, weil's Opa schon gewählt hat oder weil sie der großen Masse hinterhertraben.


    Natürlich sind z.B. nicht 10% der sächsischen Wähler rechtsradikal. Das sind verzweifelte Menschen, die keine andere Möglichkeit mehr sehen, auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Die haben erkannt, daß viele Stimmen für diese Partei die Etablierten aufschreckt und alle anderen Signale mißachtet werden. Da links für die nicht wählbar ist, tun sie das mit der sich bietenden rechten Alternative.


    Das Problem in Deutschland ist, daß sich ein gesundes demokratisches Parteienspektrum nie entwickeln konnte. Zu diesem gehört nämlich nicht nur die "Mitte", auch sozialistisch oder national-konservativ denkende Menschen wollen demokratisch vertreten sein, ohne immer gleich als Stalinisten oder Nazis diffamiert zu werden.

  • Zitat

    Original von aka


    Natürlich sind z.B. nicht 10% der sächsischen Wähler rechtsradikal. Das sind verzweifelte Menschen, die keine andere Möglichkeit mehr sehen, auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Die haben erkannt, daß viele Stimmen für diese Partei die Etablierten aufschreckt und alle anderen Signale mißachtet werden. Da links für die nicht wählbar ist, tun sie das mit der sich bietenden rechten Alternative.



    Auch wenn ich Stoiber nicht abkann und er der CDU massiv Stimmen gekostet hat, gibst Du ihm mit Deiner Aussage Recht. :wink:


    Aber Protestwahl hatten wir schon 98 und hat einfach nichts eingebracht. Ich sehe derzeit überhaupt keine echten Programme der Linken und schon gar nicht seitens der NPD.


    Ist ein großer Teil im Osten reiner Protestwähler? Das wäre alles andere als produktiv.



    Ich lehne mich weit aus dem Fenster, wage aber trotzdem zu behaupten dass die Meisten PDS und NPD Wähler vom Programm und der möglichen Problemlösungen einfach überhaupt keinen Plan haben!


    Die Vorhaben der SPD, CDU, Grünen und FDP werden ja tagaus tagein im TV allgegenwärtig und natürlich kommen unangenehme Dinge wie Steuererhöhungen auf den Tisch. Gerade deshalb interessiert es mich von den eingefleischten PDS/NPD Wählern zu hören was denn nun passiert wenn sie die Wahl gewinnen und wie die Probleme gelöst werden sollen.


    Ist das keine berechtigte Frage?



    Die NPD hat ja schon gezeigt dass sie regieren kann ohne zu regieren. ;) Nicht die geringste Mitarbeit und wenn es um Gedenken geht wird rausmarschiert. So soll Deutschland vertreten werden? Nicht mal als Protest kann ich das nachvollziehen.


    Man protestiert indem man zur Wahl geht und eine ungültige Stimme abgibt. Man will sich doch sein eigenes Land und seine Zukunft nicht versauen.

  • Zitat

    Original von Der Wixxer
    Du musst aber auch dann bis zum Ende lesen/hören, denn die Vereinfachung und Abschaffung sämtlicher Zusätze und Zusätze von Zusätzen usw... soll ja am Ende dazu führen dass die Steuerlast gesenkt wird.


    Genau, bis zu Ende lesen/hören ist wichtig. Dann fällt nämlich auf, daß die auf der einen Seite eingesparten Steuern wo anders wieder abgezockt werden.


    Zitat

    Original von Der Wixxer
    Beim jetzigen Modell "verschenken" massig Bewohner gerade aus den unteren Schichten Gelder während gut Betuchte per schlitzohrigen Steuerberatern Millionen sparen.


    Clever reinvestiert kommt da richtig etwas zusammen.


    Und um den "gut Betuchten" die Cleverness zu ersparen, wird das zukünftig mit dem gesenkten Spitzensteuersatz auf Kosten Geringverdiener noch erleichtert.


    Zitat

    Original von Der Wixxer
    Für mich ist entscheidend dass der Mittelstand und die Kleinstunternehmen deutlich entlastet werden.


    Steuerliche Entlastung ist gut und schön, schafft aber keine Aufträge. Ganz im Gegenteil, die Massenkaufkraft wird durch Lohndumping und Hartz IV massiv beschnitten, die Waren und Dienstleistungen des Mittelstandes durch die Mwst-Erhöhung um 1,7% verteuert. Damit wird dem Mittelstand das entzogen, was er am dringendsten braucht: durch zahlungskräftige Kundschaft generierte Aufträge.



    Das ist ja Stalinismus pur!
    Aus dem Programm der Linkspartei:
    "Die Gewerbesteuer soll zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, in die grundsätzlich alle einbezogen werden."
    Quelle


    Wieso ist Dir diese Gleichheit nicht aufgefallen? Kennst Du etwa die Parteiprogramme nicht?

  • Zitat

    Ich lehne mich weit aus dem Fenster, wage aber trotzdem zu behaupten dass die Meisten PDS und NPD Wähler vom Programm und der möglichen Problemlösungen einfach überhaupt keinen Plan haben!


    Damit lehnst Du Dich nicht aus dem Fenster! Ist eine TATSACHE!


    Für mich ist eins interessant: Runter mit den Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer/-geber. Arbeitnehmer haben mehr Geld in der Börse, welches hoffentlich nicht aus Unsicherheit auf Sparbüchern etc. verstaubt. Arbeitgeber könnten zusätzliche Jobs schaffen. Die Binnennachfrage muss angekurbelt werden, folge höhere Nachfrage und gesteigerte Produktion.

    :musik: Support your local Band - Submit your Music :musik:

  • Zitat

    Original von Der Wixxer
    Auch wenn ich Stoiber nicht abkann und er der CDU massiv Stimmen gekostet hat, gibst Du ihm mit Deiner Aussage Recht. :wink:


    Überhaupt nicht. Ich beschimpfe Menschen, die anders wählen als ich, nicht als blöd. Ich mache mir Gedanken darum, warum sie das tun.


    Zitat

    Original von Der Wixxer
    Aber Protestwahl hatten wir schon 98 und hat einfach nichts eingebracht.


    Ich muß Dir schon ein eigenartiges Demokratieverständnis unterstellen. 1998 hatte die BRD zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen durch den Wähler hervorgerufenen demokratischen Wechsel in der Regierungsverantwortung. 1969 und 1982 war das ja nur durch Koalitionswechsel geschehen.


    Zitat

    Original von Der Wixxer
    Ich sehe derzeit überhaupt keine echten Programme der Linken und schon gar nicht seitens der NPD.


    Klar, wer das nicht sehen will, sieht auch nichts.


    Zitat

    Original von Der Wixxer
    Ich lehne mich weit aus dem Fenster, wage aber trotzdem zu behaupten dass die Meisten PDS und NPD Wähler vom Programm und der möglichen Problemlösungen einfach überhaupt keinen Plan haben!


    Zu solchen Schlußfolgerungen kann man schon mal kommen, wenn man glaubt, das Ei des Kolumbus persönlich legen zu können. Demokratie lebt von Meinungsvielfalt.


    Zitat

    Original von Der Wixxer
    Die Vorhaben der SPD, CDU, Grünen und FDP werden ja tagaus tagein im TV allgegenwärtig und natürlich kommen unangenehme Dinge wie Steuererhöhungen auf den Tisch. Gerade deshalb interessiert es mich von den eingefleischten PDS/NPD Wählern zu hören was denn nun passiert wenn sie die Wahl gewinnen und wie die Probleme gelöst werden sollen.


    Ist das keine berechtigte Frage?


    Diese Frage solltest Du vielleicht erst einmal CDU- und SPD-Wählern stellen, wieso die glauben, mit den untauglichen Mitteln der letzten 25 Jahre und den bekannten Ergebnissen seien die Probleme zu lösen.

  • Zitat

    Original von aka


    60% von 5.000€ = 3.000€
    80% von 5.000€ = 4.000€
    7.000€ von 20.000€ = 35%
    Wie kommst Du da auf 25%?
    Was ist mit Einnahmen über 20.000€? Wie werden die 3., 4. .... zusätzlichen 5.000€ besteuert?



    1. Ist das ein Auszug aus Kirchhoffs Steuerreform und nicht mein Zitat.


    2. Steht es doch ausführlich dort:


    Grundfreibetrag 8.000


    Von weiteren 5.000 werden 60% besteuert mit dem Einheitssteuersatz von 25%!


    Von weiteren 5.000 werden 80% mit denselben Steuersatz besteuert.


    Plus einer Kostenpauschale (allerdings kann ich nicht ersehen ob und wenn ja wie sie besteuert würde. Laut dem Text sieht es steuerfrei aus)


    Macht zusammen 20.000 €


    Alles was drüber liegt muß komplett (zu 100%) versteuert werden und zwar mit dem Steuersatz von 25%.



    Ich glaube kaum dass ein derart vereinfachtes Steuerrecht machbar ist, aber es wäre das Ziel!



    Zitat

    Original von aka


    Das ist ja Stalinismus pur!
    Aus dem Programm der Linkspartei:
    "Die Gewerbesteuer soll zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, in die grundsätzlich alle einbezogen werden."
    Quelle


    Wieso ist Dir diese Gleichheit nicht aufgefallen? Kennst Du etwa die Parteiprogramme nicht?


    Nein, ich kenne nicht alle Parteiprogramme, deshalb frage ich ja euch eifrige PDS Wähler damit ihr mich und andere überzeugen könnt. :D


    Sollte doch aber logisch sein dass sich Parteiprogramme in einigen Details gleichen, schließlich ist der Handlungsspielraum der zur Verfügung steht äußerst eng. Auch ein Grund warum eine neue Regierung zum Glück nicht alles komplett umschmeissen kann, denn das hatten wir ja schon einmal zuviel.

  • Zitat

    Original von aka


    Überhaupt nicht. Ich beschimpfe Menschen, die anders wählen als ich, nicht als blöd. Ich mache mir Gedanken darum, warum sie das tun.


    Stoiber hat niemanden beschimpft!


    Komischerweise hat kein Sender Stoibers erste Äußerung wegen der Protestwahl auf Band, obwohl wirklich jede Rede aufgezeichnet wird. Dazu kommt dass er ein Gleichnis verwandt hat und man daraus eine Beleidigung abgeleitet hat. Das ist imho einfach nur billig.


    Wenn Du sagst "Kein Schwein versteht uns Ossis" fange ich auch nicht damit an dass Du uns Wessis als Schweine titulierst. Ich finde in dem Punkt das Verhalten der Medien unverständlich, zumindest bis zu dem Punkt wo man realisiert hat wer hinter der Medienanstalt steht.


    Dass Stoiber auf solche Statements verzichten muß ist klar. Jeder Politiker muß vorsichtig sein mit dem was er sagt. Schließlich haben wir ein Volk was sich zum großen Teil in Ost und West auf Bildniveau bewegt und alles in sich aufsaugt ohne zu hinterfragen.


    Da kommen solch Plumpe Ansagen genau richtig!



    Zitat

    Original von aka


    Ich muß Dir schon ein eigenartiges Demokratieverständnis unterstellen. 1998 hatte die BRD zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen durch den Wähler hervorgerufenen demokratischen Wechsel in der Regierungsverantwortung. 1969 und 1982 war das ja nur durch Koalitionswechsel geschehen.



    Die SPD kam doch völlig unvorbereitet an die Regierung. Nach der Wahl mußte man sich ja erstmal verständigen was man überhaupt damit anfängt. ;) Sorry, aber das Chaos war nicht zu übersehen und Umfragen hatten deutlich gemacht dass das Volk der CDU einen Denkzettel verpassen wollte.


    Im Übrigen war die Zeit nach der Wende die Schwerste überhaupt. Dass es nicht ohne Probleme geht war doch allen klar, aber zum Glück hat die Regierung ja seit 98 alles richtig gemacht und Schröder kann man an seinen Aussagen messen. :rofl:


    http://www.leere-versprechen.de/


    Allein die Tatsache der vorzeitigen Wahl und Schröders Reaktionen sprechen Bände! Stark ist was anderes!



    Zitat

    Original von aka


    Zu solchen Schlußfolgerungen kann man schon mal kommen, wenn man glaubt, das Ei des Kolumbus persönlich legen zu können. Demokratie lebt von Meinungsvielfalt.


    Ich frage mich warum Du immer gleich persönlich wirst? Hab ich Dich auch nur einmal persönlich angemacht oder Dir irgendwelche Gedankengänge unterstellt?


    Wenn Demokratie (wie Du richtig sagst/schreibst) von Meinungsvielfalt lebt, dann solltest Du diese auch zulassen und nicht Autoren aufgrund ihrer Argumente persönlich attackieren! Das sollte mal ein Wessi mit einem Ossi machen was Du seit Deinem ersten Beitrag hier machst!


    Bleib bei den Argumenten und gut ist es!


  • Das hieße ja, den Spitzensteuersatz aus der Kohl-Ära mehr als zu halbieren. Wenn es Freibeträge gibt, sind selbst die 25% nie zu erreichen.


    Dann wäre das also die neue Lohnsteuertabelle?


    Zitat

    Original von Der Wixxer
    Nein, ich kenne nicht alle Parteiprogramme, deshalb frage ich ja euch eifrige PDS Wähler damit ihr mich und andere überzeugen könnt. :D


    Wer solche Sprüche klopft:
    "Ich sehe derzeit überhaupt keine echten Programme der Linken und schon gar nicht seitens der NPD. "
    oder gar solche:
    "Ich lehne mich weit aus dem Fenster, wage aber trotzdem zu behaupten dass die Meisten PDS und NPD Wähler vom Programm und der möglichen Problemlösungen einfach überhaupt keinen Plan haben!"
    sollte die Parteiprogramme der Parteien, deren Wähler er angreift, aber kennen. Vielleicht verschaffst Du Dir erst mal einen "Plan", ehe Du weiter vom Leder ziehst.

  • 15 Jahre nach dem Beitritt der DDR gibt es genügend Erfahrungen, mit CDU und SPD geführten Regierungen. Jedenfalls für mich:


    Steuergeschenke an Großkonzerne, Banken und Kapitaleigner
    Die Staatschulden haben sich dadurch im rasanten Tempo erhöht, im Jahr 1990 waren es ca. 590 Mrd Euro, im Jahr 2004 waren es 1395 Mrd. Euro.
    Ursachen hierfür sind Steuergeschenke nach oben (Großkonzerne, Banken, Kapitaleigner), finanzielle Einschnitte bei Arbeitnehmern und Arbeitslosen nach unten.
    Helmut Kohl hatte die Gewerbekapital- und die Vermögenssteuer abgeschafft und die öffentlichen Haushalte dadurch mit Mindereinahmen von knapp 20 Milliarden Mark jährlich belastet.
    Die wirtschaftliche, finanzielle und soziale Bilanz der Schröder Regierung sieht ebenfalls vernichtend aus. Sie hat die Umverteilungspolitik ihrer konservativen Vorgängerregierung nicht nur fortgesetzt, sondern eindeutig verschlimmert. Nicht nur die Massenarbeitslosigkeit steigt auf Rekordhöhe, auch die Armut hat, vor allem bei kinderreichen Familien, Alleinerziehenden und ALG II Empfängern deutlich zugenommen. :evil:


    Fazit: CDU und SPD geführte Regierungen handeln vor allem im Interesse von Groß- Unternehmen und Kapitaleignern. Auch FDP und Grüne nehmen Rekordverschuldung und Rekordarbeitslosigkeit billigend in Kauf! Auf leere Kassen als Folge der Umverteilung von Unten nach Oben, wird grundsätzlich mit Sozialabbau reagiert ( Hartz IV, Agenda 2010).
    Diese "Reformen" :lol: wurden von den Grünen und der FDP mit beschlossen.
    (Was die neoliberalen Blockparteien als Reformen bezeichnen ist aber nicht wirklich neu. Denn seit Jahrhunderten geht man dem Arbeitnehmer in Krisenzeiten ans Geld, zu Gunsten der Vermögenden und Herrschenden!)


    SPD und CDU geführte Regierungen waren bisher unfähig, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen! :idea:
    Arbeitslosigkeit unter der CDU geführten Regierung:
    Im Jahr 1991 betrug die Arbeitslosigkeit 1,9 Millionen, als Kanzler Kohl 1998 aus dem Amt schied 4,3 Millionen!
    Arbeitslosigkeit unter der SPD geführten Regierung:
    Im Juli 2005 wurden 4,772 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, 68 000 Menschen mehr als im Juni. (Menschen mit 1 Eurojobs, Umschüler u.ä. sind nicht berücksichtigt).


    Aber ein Reformstau besteht tatsächlich, auch aus Sicht von Arbeitnehmern:
    1. Schluss mit der Umverteilung von Unten nach Oben!
    In Deutschland verfügen zehn Prozent der Bevölkerung über die Hälfte der privaten Geldvermögen, das heißt, über 2,5 von fünf Billionen Euro. Diesen 2,5 Billionen Euro stehen 1,3 Billionen Euro Staatsschulden gegenüber. Das heißt aber: alle Sollzinsen, die Bund, Länder und Gemeinden zusammen zahlen, fließen so oder so ausschließlich auf die privaten Konten der zehn Prozent Reichsten.
    2. Keine weiteren Steuergeschenke an Großkonzerne, Banken und private Kapitaleigner.
    3. Es muss stärker in Ausbildung und Bildung investiert werden. Davon profitieren auch die Großkonzerne die als Exportweltmeister Rekordgewinne einfahren. Sie müssen künftig stärker per Gesetz eingebunden werden in die Finanzierung von Ausbildungs- und Studienplätzen. Die freiwillige Verpflichtung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen war ein Flop! :lol:
    Die Einführung von Studiengebühren oder das Einkommen der Azubis zu beschneiden sind der falsche Weg!
    4. Hartz IV muss Rückgängig gemacht werden. Dadurch wird Kaufkraft für den Binnenmarkt entzogen, durch 1 Euro Jobs werden reguläre Arbeitsplätze vernichtet. Geplante Einschnitte bei den Renten werden ebenfalls die Binnennachfrage verringern, d.h. Arbeitsplätze werden vernichtet.


    Die einzige Partei, die Arbeitnehmerinteressen vertritt ist für mich die Linkspartei! Sie ist eine wirkliche Alternative zur neoliberalen Politik von SPD, CDU, FDP und Grünen. Die PDS hat sich als einzige Partei gegen Hartz IV ausgesprochen. Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen (Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen, Arbeitslosen, Rentnern, Schülern und Studenten) nichts geben.
    CDU und SPD waren 15 Jahre nicht fähig, über eine gerechte Verteilung die Staatsverschuldung und die Arbeitslosigkeit zu stoppen!Sie werden es auch künftig nicht tun, sondern die sozialen Einschnitte zu Lasten der Arbeitnehmer werden weitergehen. Wer das nicht will, sollte zur Wahl gehen. Und seine Stimme der Partei geben, die als einzige Partei Arbeitnehmerinteressen vertritt! :!: