polizeieinsatz bfc/ betroffenenbericht

    Dat dauert allet seine Zeit, im Moment beschäftigen sich die die Kollegen vom LKA mit dem Fall und die Ermittlungen sind langwierig.
    Was die Medien betrifft, so ist ja nichts auflagensteigerndes mehr an dem Thema. Dafür stürzt man sich auf andere dinge.
    wrwg

    Pressemeldung
    Eingabe: 13.10.2005 - 16:30 Uhr
    Vorbereitungen der Berliner Polizei zur Fußball-WM 2006
    # 1826


    Anlässlich der Pressekonferenz am Donnerstag, 13. Oktober 2005 zum Thema „Vorbereitungen der Berliner Polizei zur Fußball-WM 2006“ gab der Polizeipräsident in Berlin, Herr Dieter Glietsch, folgendes bekannt:


    „Sehr geehrte Damen und Herren,


    die Berliner Polizei bereitet sich intensiv auf die Fußballweltmeisterschaft im kommenden Jahr vor und ist dabei schon weit fortgeschritten. Acht Monate vor dem Beginn des Turniers arbeiten wir zum Teil bereits in speziell für die WM geschaffenen Strukturen und nehmen den „Feinschliff“ an unseren Konzepten vor. Diese letzte Optimierungsphase ist notwendig, denn das Turnier wird nicht nur den beteiligten Mannschaften, sondern auch allen Behörden, Institutionen und Verbänden, die für den reibungslosen Ablauf verantwortlich sind, Höchstleistungen abverlangen.


    Dabei haben wir eine besonders komplexe und vielgestaltige Einsatzlage zu bewältigen. Es geht nicht nur darum, die Sicherheit im Umfeld der sechs in Berlin stattfindenden Spiele zu gewährleisten. Das Ereignis „Fußballweltmeisterschaft“ wird vielmehr durch zahlreiche Veranstaltungen auf die Straßen getragen mit z. T. schwierigen Bedingungen für die Gewährleistung der Sicherheit. So werden die Fußballfreunde die Gelegenheit haben, auf Großbildleinwänden die in der ganzen Stadt aufgebaut werden, die Spiele des Turniers zu verfolgen. Bisher sind sieben dieser so genannten „Public-Viewing“-Standorte angemeldet, wobei wir davon ausgehen müssen, dass weitere hinzu kommen werden. Darüber hinaus sind unter anderem das große Fanfest am Spreebogen sowie das einwöchige Streetfootballfestival in Kreuzberg und eventuell auch Veranstaltungen auf der Straße des 17. Juni zu betreuen. Wir erwarten eine Vielzahl von Gästen in der Stadt, für deren Sicherheit wir verantwortlich sind. Darunter werden sich auch viele offizielle Besucher befinden, die polizeilichen Schutz benötigen. Und selbstverständlich müssen und werden wir auch unsere alltäglichen Aufgaben in der Verbrechensbekämpfung, in der Verkehrsunfallbekämpfung und in der Einsatzbearbeitung so wahrnehmen, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht unter der WM leidet.


    Um diese außergewöhnlichen und vielgestaltigen Einsatzanforderungen bewältigen zu können, haben wir frühzeitig mit den Vorbereitungen begonnen. Die Planungen waren dabei von Anfang an eng mit den Aktivitäten der anderen beteiligten Behörden und Institutionen vernetzt. Bereits unmittelbar nach der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft an Deutschland wurde im Frühjahr 2001 eine Bund-Länder-Kommission beim Bundesinnenministerium gebildet. Unter dem Dach dieser Kommission arbeiten alle Sicherheitsbehörden mit den Veranstaltern und anderen Beteiligten zusammen. Dort wurde das Rahmenkonzept für einen bundesweit einheitlichen Polizeieinsatz entwickelt und mit den Planungen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und allen anderen Partnern zu einem „Nationalen Sicherheitskonzept WM 2006“ harmonisiert.


    Um innerhalb dieses bundesweit vorgegebenen Rahmens ein für Berlin maßgeschneidertes Einsatzkonzept zu entwickeln, hat die Berliner Polizei bereits im November 2003 eine Koordinierungsstelle eingerichtet, durch die alle unsere Aktivitäten mit WM-Bezug zunächst gesteuert wurden. Daraus ging ein Jahr später unser Vorbereitungsstab hervor, der inzwischen 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 6 im Hauptamt tätige, umfasst und eng mit den in Berlin verantwortlichen Vertretern des Veranstalters und allen anderen Beteiligten zusammenarbeitet. Für alle WM-relevanten Themenfelder wie zum Beispiel Verkehr, Staatsbesuche oder Aufklärung wurden von dafür verantwortlichen Führungskräften detaillierte Konzepte entworfen. Deren Umsetzung erfolgt nicht erst mit dem Startschuss zur WM. In wichtigen Bereichen beginnen wir vielmehr bereits jetzt mit der operativen Arbeit, z. T. haben wir bereits begonnen.


    Das gilt zum Beispiel für unser Vorgehen gegen fußballorientierte Gewalttäter und die dazu erforderliche Erkenntnisgewinnung. Um hier mit maximaler Effizienz zu arbeiten, werden wir mit Wirkung vom 1. November im Landeskriminalamt die erste Stufe des künftigen Einsatzabschnitts „Aufklärung Fußball-WM“ mit zunächst 85 Mitarbeitern einrichten. Ein wichtiger Bestandteil dieser operativen Einheit wird die EG Hooligan sein, die bisher bei der Direktion 2 angebunden ist. Diese seit Jahren bewährte Ermittlungsgruppe mit ihren speziellen Szenekenntnissen wird zusammen mit den Aufklärungsexperten vom LKA 63 dazu beitragen, dass wir frühzeitig alle Erkenntnismöglichkeiten ausschöpfen, damit wir Aktivitäten und Rädelsführer der Hooliganszene noch besser identifizieren können. Diese Erkenntnisse werden von den Spezialisten für die Bekämpfung der Organisierten Bandenkriminalität beim LKA 4 ausgewertet. Dort werden ab sofort täterorientierte Ermittlungen gegen die Protagonisten der Hooliganszene geführt. Auch dabei wird die EG Hooligan unterstützend tätig sein. Die Zusammenarbeit zwischen den Aufklärern beim LKA 6 und den Ermittlern gegen Organisierte Bandenkriminalität beim LKA 4 war bereits im Kampf gegen die kriminelle Türsteherszene sehr erfolgreich. Durch die Zusammenführung der Experten haben wir alle Voraussetzungen geschaffen, um im Vorfeld und während der WM wirksam gegen Hooliganismus vorzugehen.


    Dabei werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel der Gefahrenabwehr wie qualifizierte Platzverweise, Aufenthaltsverbotsverfügungen oder Gefährderanspra-chen ausschöpfen. Darüber hinaus werden so genannte Interventionsteams zum Einsatz kommen. Sie treten in Aktion, wenn unsere Aufklärer Rädelsführer der Hooliganszene erkannt haben. Kann eine Straftat beobachtet, aber nicht verhindert werden, werden die Täter beobachtet und in einem taktisch günstigen Moment festgenommen. Ein Vorgehen, das wir am 1. Mai mit Erfolg praktiziert haben. Wir werden natürlich den Bereich Aufklärung bis zur WM entsprechend der Lageentwicklung verstärken. Dazu werden im Moment zusätzliche Kräfte geschult.


    Eine intensive Aufklärung wird jedoch nicht nur im Kampf gegen gewalttätige Ausschreitungen durch Hooligans betrieben. Natürlich unternehmen wir auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung besondere Anstrengungen. Hier können wir auf die Strukturen zurückgreifen, die im Zuge der wachsenden Bedrohungen der letzten Jahre geschaffen wurden. So haben wir beim Staatsschutz eine Spezialdienststelle für die Gefahrenanalyse im gesamten Spektrum des politischen Extremismus und Terrorismus eingerichtet. Darüber hinaus wurde eine spezielle Einheit für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus aufgebaut, die außerordentlich eng mit anderen Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet. Dadurch können wir die Gefährdungslage besser beurteilen, Strukturen effektiver erhellen und Gefahrenhinweise detailliert ausermitteln. Bei Bedarf sind wir jederzeit in der Lage, diese Maßnahmen zu verstärken.


    Auf der Grundlage einer Bund-Länder-Richtlinie zur Zusammenarbeit in Terrorismus-Fällen erfolgt ein intensiver Informationsaustausch mit allen relevanten Sicherheitsbehörden. Die Abstände, in denen wir unser Staatsschutzlagebild erstellen und dem BKA zuliefern, werden bis zur WM immer kürzer werden. Im unmittelbaren Vorfeld des Turniers werden diese Lagebilder mit besonderem WM-Bezug dann täglich erstellt. Dazu werden wir unsere Informationsquellen verstärkt im Hinblick auf das Thema Fußballweltmeisterschaft ausschöpfen.


    Im Objekt- und Personenschutz haben wir bereits einen außergewöhnlich hohen Standard erreicht. Dieses Niveau wird trotz der hohen Gesamtbelastung während des Turniers gehalten und bei Bedarf punktuell sogar gesteigert. Dazu bilden wir weitere Personenschützer aus.


    Natürlich müssen wir uns trotz aller präventiven Anstrengungen auch auf den Ernstfall vorbereiten. Daher wurden und werden im Vorfeld des Turniers Katastrophenübungen durchgeführt, bei denen Szenarien wie die Evakuierung des Olympiastadions trainiert und die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Ersthelferverbänden und anderen Behörden weiter verfeinert wird.


    So wie in der Prävention von Straftaten durch Hooligans und der Terrorismusbekämpfung arbeiten wir auch im Kampf gegen Taschendiebe in einer WM-tauglichen Organisationsform. Hier haben wir bereits im August Strukturen geschaffen, mit denen wir auch bei einer so großen internationalen Veranstaltung erfolgreich sein können. Die Vielzahl an Touristen und Veranstaltungen mit dicht gedrängten Menschenmengen wird zahlreiche vor allem reisende Taschendiebe anlocken. Mit unserer „EG Tasche“ steht uns eine hochspezialisierte Ermittlungsgruppe zur Verfügung, um diesen Tätern das Handwerk zu legen. Die Idee, hier mit stadtweit operierenden Spezialisten zu Werke zu gehen, hatten wir bereits im letzten Jahr, als wir eine erhebliche Steigerung von Taschendiebstählen in Berlin registrierten. Nachdem wir daraufhin operative Maßnahmen und Ermittlungen, die vorher örtlich geführt wurden, zentralisiert hatten, verzeichneten wir eine deutliche Zunahme von Festnahmen und aufgeklärten Taten. Rechtzeitig vor der WM haben wir daraufhin im Sommer dieses Jahres die „EG Tasche“ eingerichtet, mit der wir angesichts der überaus positiven Ergebnisse wahrscheinlich auch über die Weltmeisterschaft hinaus arbeiten werden. Seit Gründung der Ermittlungsgruppe wurden 100 Festnahmen erzielt und 50 Tatverdächtige erhielten einen Haftbefehl. Da ein WM-Tourist seine Gastgeberstadt nicht in guter Erinnerung behalten wird, wenn ihm sein Portemonnaie gestohlen wurde und der Täter mit dem Diebesgut verschwunden bleibt, wollen wir diese Erfolgsbilanz vor und während der Weltmeisterschaft noch weiter verbessern.


    Insgesamt wird der Polizeieinsatz in entscheidendem Maße dazu beitragen, wie sich Berlin in diesen vier Wochen präsentieren kann. Natürlich geht es in der Hauptsache darum, ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten und Störungen zu vermeiden bzw. ihnen effektiv zu begegnen. Darüber hinaus sehen wir es aber auch als unsere Aufgabe an, durch eine Präsenz, die Professionalität und Offenheit ausstrahlt, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen bei uns gut aufgehoben fühlen. So werden wir bis zum Beginn des Turniers viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Gelegenheit geben, ihr Englisch zu verbessern, damit sie unseren Gästen aus dem Ausland als Ansprechpartner zur Verfügung stehen können. Im Mittelpunkt wird jedoch auch in den nächsten acht Monaten die Detailarbeit an unseren Einsatzkonzepten stehen. Einige wichtige Rahmenbedingungen stehen zurzeit noch nicht fest. Von den Spielpaarungen, die erst am 9. Dezember ausgelost werden, hängt es zum Beispiel ab, welche Fangruppen wir erwarten dürfen. Wenn Begegnungen aufgrund des politischen Hintergrunds oder einer ausgeprägten sportlichen Rivalität von besonderer Brisanz sind, hat dies Auswirkungen auf den Polizeieinsatz. Die Auslosung bestimmt darüber hinaus, ob wir Staatsgäste mit einer besonderen Sicherheitsstufe zu betreuen haben.


    Obwohl unsere Vorbereitungen also noch nicht abgeschlossen sind, möchte ich mich für die bereits geleistete Arbeit bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vor allem bei unserem Vorbereitungsstab, bedanken. Angesichts der Umsicht, der Professionalität und der Begeisterung, mit der hier gearbeitet wird, bin ich sicher, dass wir sehr gut vorbereitet sein werden, um diese im Hinblick auf den langen Zeitraum und die Vielschichtigkeit der Anforderungen wohl anspruchsvollste Einsatzlage der letzten Jahrzehnte erfolgreich zu bewältigen."

    Großeinsatz gegen Hooligans
    Ermittlungen gegen Berliner Polizeiführer eingestellt


    Ein umstrittener Großeinsatz gegen Hooligans und andere Fußballfans bleibt für zwei ranghohe Berliner Polizisten ohne strafrechtliche Folgen. Die Staatsanwaltschaft sieht keine Beweise für Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung. Von Frank Jansen (22.11.2006, 11:18 Uhr)
    Berlin - Die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren gegen den Leiter der Direktion 6, Michael Knape, und gegen den ehemaligen stellvertretenden SEK-Kommandoführer Bernd Kossin eingestellt, hieß es aus Justizkreisen. Knape und Kossin hatten in der Nacht zum 21. August 2005 den Einsatz gegen ein Treffen der Hooligans und anderer Fußballfans in der Friedrichshainer Diskothek "Jeton" geleitet. Dabei wurden 158 Anhänger des Berliner Fußballvereins BFC Dynamo vorläufig festgenommen und mehrere verletzt. Einige Personen kamen erst am Abend wieder aus dem Polizeigewahrsam frei. Bei der Staatsanwaltschaft gingen über 100 Anzeigen ein. Knape wurde vor allem Freiheitsberaubung vorgeworfen, bei Kossin ging es um angebliche Körperverletzung im Amt.
    Nach Informationen des Tagesspiegels prüfte die Staatsanwaltschaft alle Anzeigen sehr genau. Der Polizeieinsatz sei jedoch legitim gewesen, auch könne keinem Beamten eine Körperverletzung im Amt nachgewiesen werden, hieß es in Justizkreisen. Außerdem sei kein Vorsatz für Freiheitsberaubung nachzuweisen.


    Das Vorgehen der Polizei hatte im August 2005 auch bei Linkspartei und Grünen Kritik hervorgerufen. Politiker beider Parteien bezweifelten, dass der Einsatz verhältnismäßig war. SPD und CDU nahmen jedoch die Polizei in Schutz.


    http://www.tagesspiegel.de/ber…gegen-hooligans/81733.asp

    Ich glaub, ich muß kotxen!


    Eigentlich war ja nichts anderes zu erwarten, aber die Begründung, es "könne keinem Beamten eine Körperverletzung im Amt nachgewiesen werden, hieß es in Justizkreisen. Außerdem sei kein Vorsatz für Freiheitsberaubung nachzuweisen." ist ja wohl der Hohn an sich! 8O :evil:


    Danke für die langwierigen und objektiven Ermittlungen auf Kosten des Steuerzahlers, die Meldung hätten die auch schon am 22.08. rausbringen können!


    1312!

    Es ist aber schon erstaunlich, das in unserem abstrusen Rechtssystem nicht einmal mehr der Schein von Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird.Vor ein paar Jahren hätte ein Richter entschieden, das es angeblich keine Beweise für Rechtsmißbrauch vorlägen, heute entscheidet so etwas schon ein Staatsanwalt vor Verfahrensbeginn!Selbst der alte Spruch mit den Krähen die sich gegenseitig kein Auge aushacken,trifft hier schon nicht mehr zu! Herrn Knape und anhängige Untergebene haben endlich ihren langersehnten blanko Freifahrtsschein zur polizeilichen Willkür erhalten.

    Bei jeder Streitfrage gibt es zwei Standpunkte: meinen und den falschen.


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    Einmal editiert, zuletzt von Neutraler ()

    Zitat

    Original von Neutraler
    Herrn Knape und anhängige Untergebene haben endlich ihren langersehnten blanko Freifahrtsschein zur polizeilichen Willkür erhalten.



    wat will man dazu noch sagen?


    komischerweise waren in der betreffenden Nacht 2 Kollegen von mir im Jerton...einer als normaler gast in den unteren etagen...und der andere in der 3. Etage...gebucht als DJ für diese Abschlussfeier...
    beide hatten bislang vom Fussball nur soviel Ahnung,dass es nen runden Ball und 2 Mannschaften gibt...
    naja,zumindest sind sie nun um die "Erfahrung einer 3.Halbzeit reicher" :lach:



    dieses Urteil ist doch der blanke Hohn und ein Schlag ins Gesicht aller (unbeteiligten) Discobesucher,welche pauschal "überrannt" wurden...


    :???:

    hatte ich schon in unserem Forum geschrieben:


    Erinnert Ihr Euch an das erste Urteil und die Andeutung des Anwalts:


    "Der Beschluß des AG Tiergarten vom 30.8.06 (1,5 MB - pdf) ist – trotz seiner Länge – höchst lesenswert.


    Beschreibt er doch eindrücklich die – vom Volk ausgehende – Staatsgewalt in ihrer schlimmsten Form. Da wird einem Menschen die Nase heftigst gebrochen. Anschließend wird er über lange Stunden mit der Begründung festgehalten, von ihm seien weitere Straftaten zu erwarten. Abgesehen davon, daß nicht zu erwarten war, er wäre auch ohne gebrochene Nase gewalttätig geworden: Das ist schon starker Tobak.


    Der aufmerksame Leser der Begründung des Beschlusses bemerkt dann auch, mit welchen schlechten Argumenten sich die Leitung der Polizei vor ihrer Verantwortung zu drücken versucht. Und wenn man dann noch weiß, daß Maßnahmen der Berliner Polizei durch das AG Tiergarten grundsätzlich auf Biegen und Brechen gehalten werden, kann man sich vorstellen, was da in der Disko wirklich vorgefallen ist."


    Das sagt doch alles, ist die selbe Hydra wie beim Erich!


    wrwg

    Tja so sind se halt!


    Ich stelle mal folgendes Storyboard auf:


    "Eine Feier der Berliner Schickeria ist unter der Beobachtung des LKA, da auf dieser Feier mindestens 21 Leute der Drogenszene erkennungsdienstlich zugeschrieben werden. Da man keine verläßlichen Angaben hatte, ob diese Subjekte bewaffnet sind und sich auf dieser Feier mehr als 300 Personen befanden, welche auch diesem Umfeld zuzurechnen sind, wurde dem Einsatz einer SEK-Einheit aus 3 Bundesländern vom Staatsanwalt, aufgrund der beschriebenen Vermutungen zugestimmt.
    Der Einsatz erfolgte nach Schema: Danach wird gefragt und wer danach fragt, bekommt was in die Fresse, desweiteren werden sämtliche Beweismittel gegen die Einsatzkräfte als "Beweismittel" beschlagnahmt, wegen der Beweissicherung!
    Zufälliger Weise war ein hohes Tier, mit Arbeitssitz unweit vom Neptunbrunnen, unter denen ins Ziel genommenen Subjekten.


    Er wurde fast 18 Std. festgehalten, obwohl er sich ausweisen konnten und keine Strafanzeige gegen ihn vorlag, er hatte ein gebrochenes Nasenbein, sowie Schnitt- und Schürfwunden."


    wie gehts weiter? 8)

    Bleibt zu hoffen, dass einige der betroffenen Anzeigeerstatter gegen die Einstellung Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft einlegen und womöglich danach das Klageerzwingungsverfahren betreiben. Schlussendlich bliebe noch die Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen den letztentscheidenen Richter, falls auch dieser "keinen hinreichenden Tatverdacht" sieht.


    Erst wenn auch diese Maßnahmen erfolglos bleiben, kann man m.E. mit gutem Recht behaupten, dass die Truppe von "unten" bis an die Spitze unter einer Decke steckt.

    "Immer, wenn ich breit bin, werde ich spitz." Wolfram Wuttke

    Zitat

    Original von Stellwerker
    Erst wenn auch diese Maßnahmen erfolglos bleiben, kann man m.E. mit gutem Recht behaupten, dass die Truppe von "unten" bis an die Spitze unter einer Decke steckt.


    Das kann man auch schon vorher mit gutem Recht behaubten. Die untere Ebene beruft sich auf Befehle und Anweisungen und die obere Ebene wurschtelt sich das so zusammen, wie es gerade passt. Es ist immer extrem schwer, eine staatliche Instanz dorthin zu bringen, dass sie sich die Blöße gibt. Selbst in einem demokratischen Rechtsstaat....

    Zitat

    Original von Stellwerker
    Bleibt zu hoffen, dass einige der betroffenen Anzeigeerstatter gegen die Einstellung Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft einlegen und womöglich danach das Klageerzwingungsverfahren betreiben. Schlussendlich bliebe noch die Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen den letztentscheidenen Richter, falls auch dieser "keinen hinreichenden Tatverdacht" sieht.


    Erst wenn auch diese Maßnahmen erfolglos bleiben, kann man m.E. mit gutem Recht behaupten, dass die Truppe von "unten" bis an die Spitze unter einer Decke steckt.



    hoffe auch, dass ein Klageerzwingungsverfahren stattfindet, auch wenn es Mühe macht. Wenn ein Richter am AG Tiergarten die entsprechenden Handlungen der Polizei schon so juristisch auseinandernimmt, wie es in dem onlinegestellten Urteil nachzulesen ist, findet sich vielleicht noch eine/r mehr. Manche Richter unterliegen der Vorstellung, ohne Polizei ginge es nicht, und behandeln Polizisten nicht wie normale Bürger. Vielleicht setzt sich ja in diesem Verfahren die Erkenntnis durch, dass es ohne bestimmte Polizisten besser ginge, weshalb eine Freiheitsstrafe über einem Jahr mit anschließendem :halloatall: :halloatall: zu Arbeitsplatz und Pension mal angebracht wäre.

    Der Artikel aus dem ND von heute:


    Massenverhaftung bleibt ungesühnt
    Ermittlungen zum Polizeieinsatz in der Disko »Jeton« eingestellt


    (ND). Das Ermittlungsverfahren, das mit der Aufklärung der Hintergründe eines Polizeieinsatzes vom 20. und 21. August 2005 in der Diskothek »Jeton« in Friedrichshain befasst war, ist eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft gestern mit. Es konnte keinem der beteiligten Beamten eine konkrete Körperverletzung im zugeordnet werden. Soweit sich das Verfahren gegen die Verantwortlichen des Einsatzes richtete, ließen sich zwar fehlerhafte Lageeinschätzungen, nicht aber strafbare Handlungen feststellen, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald. Dem Einsatz im »Jeton« lagen Erkenntnisse zugrunde, gewaltbereite Fußballfans des BFC Dynamo Berlin würden in der Diskothek die gewaltsame Störung des Fußballspiels 1. PC Union Berlin gegen den BFC am 21. August 2005 vorbereiten. Der Kassenbereich des Stadions »Alte Försterei« sollte gestürmt werden, um in großer Personenzahl freien Eintritt für die geplanten Störaktionen zu erlangen. Unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr erließ daher das Amtsgericht Tiergarten einen Durchsuchungsbeschluss für das »Jeton«. Bei der Einsatzplanung wurde der Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK) beschlossen, da mit erheblichem Widerstand der Betroffenen zu rechnen gewesen sei.
    Nach Zeugenaussagen soll es jedoch zu Gewaltakten von Polizisten gekommen sein, die nicht mit dem Einsatz in Verbindung standen. Die Geschädigten konnten jedoch die tatverdächtigen Beamten nicht ausreichend identifizieren, so die Staatsanwaltschaft: »Mangels Namhaftmachung der tatverdächtigen Beamten musste das Verfahren insoweit eingestellt werden«. Nach der Durchsuchung des »Jeton« wurden auf Anordnung der Einsatzeitung etwa 160 Personen größtenteils bis gegen 18 Uhr des 21. August im Polizeigewahrsam belassen: Im Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurde konstatiert, dass die Freiheitsentziehung die Grenze zu einer strafrechtlich relevanten Freiheitsberaubung nicht überschritten hat.
    Die Anordnung der. Einsatzleitung erfolgte aufgrund der Information, alle 160 Festgenommenen hätten nachweislich als gewaltbereite Störer oder wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte mit einer weitergehenden Haftanordnung durch einen Richter zu rechnen. Dies stellte sich nachträglich als unzutreffend heraus. »Ein Handeln aufgrund dieses Irrtums stellt aber keine vorsätzliche Straftat dar. Das Ermittlungsverfahren war insoweit ebenfalls einzustellen«, hieß es.


    Und der Kommentar auf der selben Seite:


    Meine Sicht
    Die Jeton-Razzia
    Von Rainer Funke
    570 Gäste waren von SEK-Beam ten »zu Boden genötigt«, 160 festgenommen und bis zum nächsten Abend festgehalten worden, wie es später hieß. Nach dem Polizeieinsatz massenweise Nasenbeinbrüche, Platzwunden, blaugeschlagene Augenpartien bei den Disco-Gästen. Im Jeton sah es an jenem Augusttag aus wie nach einem Hurrikan. Und das alles, weil der Polizei geflüstert worden war, Hooligans würden sich konspirativ im Jeton treffen, um Gewalt zu verabreden und eine Stadionkasse zu plündern. Alles - nun ja - ein Irrtum der polizeilichen Einsatzleitung. Und das Gesetz neigt nicht dazu, solche Irrtümer zu ahnden. Auch wenn sie, wie im Jeton, zu arger Unverhältnismäßigkeit führten.
    Die polizeilichen Übergriffe, die es zweifellos gab, sind vom Gesetz freilich nicht gedeckt. Doch muss jede Tat auch jedem Beamten zugeordnet werden. Und hierin besteht die Crux - die Täter sind amtlich vermummt und behelmt, obgleich Menschen in Uniform ohnehin schon schwer zu unterscheiden sind. Wenn sie plötzlich und mit Vehemenz anrücken. vermag man sie selten zu identifizieren. Da hilft es wenig, dass etwa 8000 Berliner Polizeibeamte ein Namensschild tragen. Das sind sowieso nicht die, die gelegentlich der Übergriffe verdächtigt werden. Auch Nummerncodes tragen kaum zur vom Senat angestrebte Transparenz bei. Eine bürgernahe Polizei, wie sie Berlins Stadtregierung vorschwebt, braucht keine Geheimnistuerei und Tarnung. Der Jeton-Vorfall spricht eher für das Namensschild. Mit ihm und damit der Chance des Nachweises, da darf man sicher ein, hätte es die Übergriffe so nicht gegeben.


    Da fällt mir gar nichts mehr zu ein außer:
    Es ist schon genial, das Taten, die auf einem Irrtum beruhen, nicht geahndet werden können, noch dazu, wenn die Täter nicht eindeutig identifiziert werden können, weil sie von staatswegen vermummt sind! Tür und Tor für Übergriffe sind noch ein Stück weiter geöffnet. Und diejenigen, die den Irrtum zu verantworten haben und auch namentlich bekannt sind, kann man nicht belangen, weil die eigentliche Tat ja nicht nachweisbar ist. Da schließt sich der Kreis und alles ist schön!