Sonntagsfrage

    Stephan R.T.schreibt:

    Zitat

    Beispiel Heirich Fink. Wegen der Zusammenarbeit mit der Stasi wurde er 1991 als Rektor der Berliner Humboldt-Universität entlassen. Dagegen hat er vor dem Berliner Landgericht geklagt und verloren, da aus den Unterlagen zweifelsfrei hervor ging das er Stundenten und Kollegen verraten hat. Für die PDS aber scheinbar genau der richtige Mann.


    Hier hilft eigentlich nur ein Rückblick:


    (22. - 28. November 1991)


    Zitat

    In der Wochenzeitschrift "Die Zeit" erscheint ein Artikel, in dem erstmals über Vorwürfe gegen den Rektor der HUB, Prof. Dr. Heinrich Fink, berichtet wird, er sei informeller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit gewesen. Während der Festveranstaltung zur Immatrikulation des neuen Studentenjahrganges am 25. November erhält Rektor Prof. Fink eine Einladung, noch am gleichen Abend beim Wissenschaftssenator zu erscheinen. Der Senator Prof. Erhardt konfrontiert ihn mit einem Brief der Gauck-Behörde, in dem behauptet wird, Fink sei seit 1969 "IM" gewesen. Prof. Fink bestreitet diese Vorwürfe entschieden. In einer Pressekonferenz am 26. November verwahrt sich Prof. Fink gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Zugleich übersendet er dem Wissenschaftssenator einen Brief mit der Bitte, ihn bis zur Klärung der Vorwürfe von den Dienstgeschäften des Rektors zu entbinden. In einer Sondersitzung am 26. November verabschiedet der Akademische Senat der HUB eine Stellungnahme, in der er die nicht rechtsstaatliche Praxis des Wissenschaftssenators, fristlose Kündigungen auszusprechen, verurteilt und sich voll hinter das Wirken Prof. Finks als Rektor der HUB stellt<46>.
    Vollversammlung der HUB zu Berlin am 27. November, in deren Anschluß ein "Spontaner Spaziergang" zur Gauck-Behörde in der Behrenstraße stattfindet. Abgeordnete der Vollversammlung übergeben dem stellv. Leiter der Gauck-Behörde ein Protestschreiben gegen die Art und Weise des Umgangs mit den Akten des Ministeriums für Staatssicherheit.


    Zitat

    (01. April 1992)
    Das Berliner Arbeitsgericht entscheidet, daß die Kündigung von Rektor Prof. H. Fink rechtswidrig ist. Prof. Fink ist als Hochschullehrer weiterzubeschäftigen. Über die Ausübung des Rektoramtes hat das Verwaltungsgericht zu entscheiden. Akten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR wurden in diesem Prozeß lediglich als Indizien behandelt, da sie allein keine Beweise darstellen<52>.
    Der Akademische Senat der HUB beschließt am 7. April auf Initiative der studentischen Vertreter, die Universitätsleitung aufzufordern, den des Amtes enthobenen Rektor, Prof. Fink, im Ergebnis des Arbeitsgerichtsurteils vom 1.4.1992 wieder als Rektor einzusetzen.
    Das Landesarbeitsgericht entscheidet schließlich am 16. Dezember 1992 im Gegensatz zum Urteil des Berliner Arbeitsgerichtes, daß die vom Wissenschaftsenator bewirkte Entlassung von Prof. Fink als Hochschullehrer und seine Enthebung vom Rektoramt der HUB rechtskräftig sind. Die Universitätsleitung erklärt dazu: In der HUB herrscht verständlicherweise tiefe Betroffenheit. Dieses Urteil sei für die Universitätsleitung überraschend und schmerzhaft, vor allem auch deshalb, weil sie den unbestrittenen Beitrag von Prof. Fink am Erneuerungsprozeß der Universität gewürdigt wissen möchte<53>.


    (Zitiert aus http://www.ib.hu-berlin.de/~is/chronik.htm)


    Wie fragwürdig der Umgang der Justiz mit Heinrich Fink war, zeigt sich nicht nur an den unterschiedlichen Gerichtsurteilen. Ein Rechtsanwalt vertrat die Meinung: Mit "Beweisen" gibt es offenbar einen unterschiedlichen Umgang! Bei Fink reichten Beweise minderer Qualität während bei Leuten, die sich um den Staat verdient gemacht haben (also Unternehmerinteressen vertreten) danach nicht gefragt wird.
    (Ich brachte ja bereits das Beispiel Stolpe).


    Herr Fink wurde bisher nicht belastet, jedenfalls nicht durch Opfer! Denn das hätten Spiegel und Konsorten schon ausgeschlachtet. Sein Handeln führte auch zu keinem Todesurteil, vermutlich auch nicht zu anderen Nachteilen (Berufliche Nachteile, Freiheitsentzug). Daher gilt für mich die Unschuldsvermutung.

    R.T schreibt:

    Zitat

    Nur halten die sich in den PDS-Bezirken nicht an ihre eigenen Vorgaben. Noch viel schlimmer, dadurch das Fachkräfte durch Ein-Euro-Kräfte ersetzt werden, wird eigentlich auch gegen Gesetze verstoßen.


    Noch einmal: Hartz IV ist ein Bundesgesetz. Die Folgen hat Herr Schröder zu verantworten, auch das es zu Verdrängungseffekten auf dem ersten Arbeitsmarkt kommt. Mit der Einführung dieser bundesweit geltenden gesetzlichen Regelung wurde dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Der Definition nach soll der Einsatz nur dort erfolgen, wo er gemeinnützig und zusätzlich ist, also keine regulären Arbeitsplätze vernichtet. Beide Begriffe sind schwammig und relativ leicht zu umgehen.
    Und hier liegt das Problem. Die Einhaltung derart schwammiger Regelungen zu überwachen dürfte genauso schwierig sein, wie die Verhinderung der Schwarzarbeit in Deutschland. :lol:
    Da dürften alle Kommunen ein Problem haben, egal welche Partei für die Umsetzung des Hartz IV Unfugs zuständig ist.

    Zitat

    Original von Stephan R.T.
    Nur halten die sich in den PDS-Bezirken nicht an ihre eigenen Vorgaben. :wink:


    So ist das nun mal im Rechtsstaat, daß Regierungen untergeordneter Verwaltungseinheiten die Gesetze der übergeordneten durchsetzen müssen. So kommt es eben, daß z.B. die Homo-Ehe nicht nur in Bundesländern mit Oppositions- oder Juniorbeteiligung der CDU an der Regierung gilt, sondern sogar dort, wo die Union die absolute Mehrheit hat (z.B. Bayern). Gleiches gilt für's Dosenpfand.
    Das ist tägliche Praxis. Genau so übliche Praxis ist es leider, daß die Parteien, die für sich alleine beanspruchen, Demokraten zu sein, mangels vernünftiger Argumente gegen die politischen Konzepte einer anderen Partei so einen Stuß labern.

    Zitat

    Original von Frank_VFC
    Also bei mir stellen sich ob solcher Meinungen wirklich die Nackenhaare auf. Man kann (muss) ja verlangen, dass einwandfrei bewiesen werden muss, OB der Betroffene IM oder gar Hauptamtlicher war. Aber wenn das der Fall ist, erübrigt sich m.E. jede weitere Diskussion. Zumindest in Bezug auf den Einsatz in öffentlichen Ämtern/ Dienstverhältnissen. Da spielt es für mich keine Rolle, ob das nun schon 15 Jahre her ist.


    Das ist richtig. Nur sollte dann die Aufklärung auf rechtsstaatlichem Wege laufen und nicht nach dem Grad persönlicher Frustration gegenüber bestimmten Parteien von Leuten wie Gauck oder Birthler, die ganz nach Belieben Akten an die Presse schleusen (lassen).


    Zitat

    Original von Frank_VFC
    Ich möchte nicht, dass meine Kinder (falls ich mal welche habe) von einem ehemaligen Stasi-Spitzel unterrichtet werden. Und ich möchte auch nicht, dass Deutschland von einer Partei (mit-)regiert wird, die ihre Vergangenheit nie wirklich aufgearbeitet hat und von SED-Altkadern, Linksextremisten und Stasi-Spitzeln durchsetzt ist.


    Andere haben halt größere Probleme mit Parteien, wo ehemalige NSDAP-Mitglieder zum Minister oder gar zum Bundeskanzler aufsteigen konnten oder wo mafiöse Ehrenworte mehr gelten, als der Amtseid.

    ...und mal schauen, ob es nun doch soweit kommt, dass der Osten, im diesjährigen Falle der Wahlkreis Dresden I, die Wahl entscheidet.. [SIZE=7](lg an Edmund S.)[/SIZE] wenn es knapp wird könnten wenige Tage nach dem 18. September Wähler mit den Namen der Budapester, M&M, Thomas etc. entscheident für unsere Zukunft sein... mensch Jungs laßt Euch gut bezahlen...


    :lach: =) :rofl: :wink:

    ich glaub der M&M wohnt nicht in diesem Wahlkreis. Es ist soweit ich weiß der Wahlkreis 160 gemeint und das ist Altstadt bis Sued und M&M wohnt auf der anderen Seite. Wie das mit Buda und Thomas ist weiß ich nicht. 8)

    Alles schwarz,ich kann nicht sehen,ich kann die Welt nicht mehr verstehen.Der Mond reißt mir die Augen aus,ich bin gefangen und ich komm' nicht raus.

    Zitat

    Original von mk2001dresden
    ich glaub der M&M wohnt nicht in diesem Wahlkreis. Es ist soweit ich weiß der Wahlkreis 160 gemeint und das ist Altstadt bis Sued und M&M wohnt auf der anderen Seite. Wie das mit Buda und Thomas ist weiß ich nicht. 8)


    Thomas dürfte es auch nicht betreffen und Fradi nimmt sicher gerne eine Palette Bier, hat aber nichts zu verkaufen. :D

    Zitat

    Original von der Budapester
    Ne Benachrichtigung wo ich zur Nachwahl hinmuss hab ich trotzdem bekommen, ist das nich nett...
    Also, wer bietet mehr


    wie geht das? Hast du doppelte Staatsbürgerschaft? Deinen ungarischen Paß würdest du doch nie abgeben 8)

    Alles schwarz,ich kann nicht sehen,ich kann die Welt nicht mehr verstehen.Der Mond reißt mir die Augen aus,ich bin gefangen und ich komm' nicht raus.