15 Jahre nach dem Beitritt der DDR gibt es genügend Erfahrungen, mit CDU und SPD geführten Regierungen. Jedenfalls für mich:
Steuergeschenke an Großkonzerne, Banken und Kapitaleigner
Die Staatschulden haben sich dadurch im rasanten Tempo erhöht, im Jahr 1990 waren es ca. 590 Mrd Euro, im Jahr 2004 waren es 1395 Mrd. Euro.
Ursachen hierfür sind Steuergeschenke nach oben (Großkonzerne, Banken, Kapitaleigner), finanzielle Einschnitte bei Arbeitnehmern und Arbeitslosen nach unten.
Helmut Kohl hatte die Gewerbekapital- und die Vermögenssteuer abgeschafft und die öffentlichen Haushalte dadurch mit Mindereinahmen von knapp 20 Milliarden Mark jährlich belastet.
Die wirtschaftliche, finanzielle und soziale Bilanz der Schröder Regierung sieht ebenfalls vernichtend aus. Sie hat die Umverteilungspolitik ihrer konservativen Vorgängerregierung nicht nur fortgesetzt, sondern eindeutig verschlimmert. Nicht nur die Massenarbeitslosigkeit steigt auf Rekordhöhe, auch die Armut hat, vor allem bei kinderreichen Familien, Alleinerziehenden und ALG II Empfängern deutlich zugenommen. 
Fazit: CDU und SPD geführte Regierungen handeln vor allem im Interesse von Groß- Unternehmen und Kapitaleignern. Auch FDP und Grüne nehmen Rekordverschuldung und Rekordarbeitslosigkeit billigend in Kauf! Auf leere Kassen als Folge der Umverteilung von Unten nach Oben, wird grundsätzlich mit Sozialabbau reagiert ( Hartz IV, Agenda 2010).
Diese "Reformen" :lol: wurden von den Grünen und der FDP mit beschlossen.
(Was die neoliberalen Blockparteien als Reformen bezeichnen ist aber nicht wirklich neu. Denn seit Jahrhunderten geht man dem Arbeitnehmer in Krisenzeiten ans Geld, zu Gunsten der Vermögenden und Herrschenden!)
SPD und CDU geführte Regierungen waren bisher unfähig, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen! :idea:
Arbeitslosigkeit unter der CDU geführten Regierung:
Im Jahr 1991 betrug die Arbeitslosigkeit 1,9 Millionen, als Kanzler Kohl 1998 aus dem Amt schied 4,3 Millionen!
Arbeitslosigkeit unter der SPD geführten Regierung:
Im Juli 2005 wurden 4,772 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, 68 000 Menschen mehr als im Juni. (Menschen mit 1 Eurojobs, Umschüler u.ä. sind nicht berücksichtigt).
Aber ein Reformstau besteht tatsächlich, auch aus Sicht von Arbeitnehmern:
1. Schluss mit der Umverteilung von Unten nach Oben!
In Deutschland verfügen zehn Prozent der Bevölkerung über die Hälfte der privaten Geldvermögen, das heißt, über 2,5 von fünf Billionen Euro. Diesen 2,5 Billionen Euro stehen 1,3 Billionen Euro Staatsschulden gegenüber. Das heißt aber: alle Sollzinsen, die Bund, Länder und Gemeinden zusammen zahlen, fließen so oder so ausschließlich auf die privaten Konten der zehn Prozent Reichsten.
2. Keine weiteren Steuergeschenke an Großkonzerne, Banken und private Kapitaleigner.
3. Es muss stärker in Ausbildung und Bildung investiert werden. Davon profitieren auch die Großkonzerne die als Exportweltmeister Rekordgewinne einfahren. Sie müssen künftig stärker per Gesetz eingebunden werden in die Finanzierung von Ausbildungs- und Studienplätzen. Die freiwillige Verpflichtung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen war ein Flop! :lol:
Die Einführung von Studiengebühren oder das Einkommen der Azubis zu beschneiden sind der falsche Weg!
4. Hartz IV muss Rückgängig gemacht werden. Dadurch wird Kaufkraft für den Binnenmarkt entzogen, durch 1 Euro Jobs werden reguläre Arbeitsplätze vernichtet. Geplante Einschnitte bei den Renten werden ebenfalls die Binnennachfrage verringern, d.h. Arbeitsplätze werden vernichtet.
Die einzige Partei, die Arbeitnehmerinteressen vertritt ist für mich die Linkspartei! Sie ist eine wirkliche Alternative zur neoliberalen Politik von SPD, CDU, FDP und Grünen. Die PDS hat sich als einzige Partei gegen Hartz IV ausgesprochen. Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen (Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen, Arbeitslosen, Rentnern, Schülern und Studenten) nichts geben.
CDU und SPD waren 15 Jahre nicht fähig, über eine gerechte Verteilung die Staatsverschuldung und die Arbeitslosigkeit zu stoppen!Sie werden es auch künftig nicht tun, sondern die sozialen Einschnitte zu Lasten der Arbeitnehmer werden weitergehen. Wer das nicht will, sollte zur Wahl gehen. Und seine Stimme der Partei geben, die als einzige Partei Arbeitnehmerinteressen vertritt! 
