Bundestags-Wahlen 2005

  • Ok, ich werf gleich mal ein paar Fragen in die Runde:


    1) Wenn ich auf meinem Wahlzettel nur mein Erststimmrecht wahrnehme (für den Direktkandidaten des Wahlkreises), ist meine Stimme dann ungültig? Kurz gefragt: muss man beide Kreuze machen? Doch eigentlich nicht oder.....
    2) Alle die mit dem alten Spruch „Wer nicht wählt, darf nicht meckern!“ argumentieren, sollen mir bitte die Logik dahinter erläutern!


    Zum Thema: zur Zeit würde ich nicht wählen gehen! Wenn ich mich umentscheiden sollte, dann vergebe ich maximal meine Erststimme!
    Grund: Ich bin nicht überzeugt, dass es jemanden gibt, der meine Meinung angemessen vertreten kann. Derjenige kriegt meine Stimme, der zuerst die Eier hat, die harte Wahrheit zu sagen! Welcher Partei derjenige angehört ist völlig egal. Die drei Buchstaben hinter dem Namen eines Politikers sind eh absolut ohne Aussagekraft. Egal, ob rot-grün, schwarz-gelb, blau-rosa oder lichtbraun-dunkelocker, was der Mehrheit der Volksvertreter abhanden gekommen ist, ist Courage – Mut zur Ehrlichkeit!


    Was mir außerdem ein Rätsel bleibt – in Zeiten gewiefter Imageberater und Wahlkampfstrategen – ist, warum die Mehrheit der Politiker für kurzfristigen Wählererfolg ständig feige um den heißen Brei redet! Wenn man stattdessen in der Lage wär, die schockierend harte Wahrheit (obwohl sie eigentlich keiner hören will!) auf den Tisch zu knallen, würde man zwar zunächst Stimmen verlieren, aber auf lange Sicht würden sich die Leute erinnern, „dass Herr Sowieso vor zwei Jahren uns genau das prophezeit hat“ und er würde das „Vertrauen“ der Menschen haben! Es scheint aber verdammt kompliziert zu sein, weiter als bis zum nächsten Wahlsonntag zu denken!
    Weiterhin wird dieses Parteiensystem Deutschland über kurz oder lang zerstören: Bundestagswahl + 16 Landtagswahlen in jeweils vier Jahren ergibt eine Wahl etwa alle 3 Monate! Da eine Landtagswahl aber mittlerweile eh zum bundespolitischen Thema verkommt, sind große Veränderungen kaum möglich, da in Wahlkampfzeiten tiefgreifende Reformen quasi ein Tabuthema sind! An dieser Stelle sei an den sehr schönen und sehr wahren Spruch von Otto von Bismarck erinnert, den User DKR 78 in seiner Signatur zu stehen hat.
    Es sei außerdem angemerkt, dass jede Stimme den Parteien zusätzliches Geld bringt, also überlegt Euch, wem Ihr durch unmotivierte und nicht überzeugte Stimmgebung mehr schadet....


    Probleme die meiner Meinung nach ganz oben stehen:
    - Staatsverschuldung/ Situation der öffentl. Haushalte (jeder halbwegs gescheite BWL-Student weiß, dass es verdammt noch mal nicht gut ist, wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen!)
    - Gesetzliche Rentenversicherung (seit über dreißig Jahren drückt man sich davor, sicherlich nicht leicht zu realisierende, Änderungen anzugehen) – mittlerweile werden ein Drittel (oder doch mehr?) dieses UMLAGENfinanzierten Systems mit Steuergeldern finanziert! – die gesetzliche Rente wird in absehbarer Zeit ganz ganz böse krachen gehen!!!!!
    - Abbau von Bürokratie und sinnlosen Subventionen sowie Vereinfachung der Steuergesetzgebung zur Förderung des Mittelstandes (denn nur dort entstehen Arbeitsplätze und nicht mehr in den großen Kapitalgesellschaften – leider unterliegen diesem Irrglauben noch immer viele Politiker)


    Insgesamt ein Thema, bei dem richtig schön weit ausholen könnte....was ich zu anderer Zeit vielleicht auch noch mal tun werde.

  • Zitat

    Original von André
    Ok, ich werf gleich mal ein paar Fragen in die Runde:


    1) Wenn ich auf meinem Wahlzettel nur mein Erststimmrecht wahrnehme (für den Direktkandidaten des Wahlkreises), ist meine Stimme dann ungültig? Kurz gefragt: muss man beide Kreuze machen? Doch eigentlich nicht oder.....


    Wenn ich mich nicht irre, bekommt man zwei Wahlzettel, die in zwei unterschiedlichen Urnen landen. Von daher ist es problemlos möglich, nur die Erststimme zu vergeben.

  • Zitat

    Original von Armeefußballer
    Wen wählt ihr und warum ?


    Ich kann schonmal zu 100% sagen wenn ich nicht wähle, und warum.


    Die CDU! Ich hasse diesen Verein.
    So ein scheinheiliger Haufen Dummschwätzer, das ist kaum noch zum aushalten.
    Angefangen bei ihren Wahlargumenten. Ich höre so gut wie nie jemanden von der CDU was sie denn besser machen wollen, dort wird sich immer nur über Rot-Grün aufgeregt. Das die CDU aus verschiedenen Gründen selbst große Schuld an der jetzigen Situation trägt wird verschwiegen. Kohl & Co. haben einen riesigen Schuldenberg angehäuft den die SPD jetzt abbauen soll(te). Wenn von der SPD ein Vorschlag/Gesetzesentwurf o.Ä. kommt wird das von der CDU gerell geblockt, es kommt zu Verhandlungen und am Ende steht eine 50/50-Lösung die rein garnichts bringt. Dann wird der SPD wieder vorgeworfen sie würden unnütze Änderungen durchsetzen ?(


    Dann sollte man ja auch nicht vergessen was Merkel im Frühjahr 2003 schickes angestellt hat...die Großteil der Deutschen und der Politiker spricht sich gegen einen Irakkrieg aus und die fliegt mal eben zu Bush und spricht ihre Unterstützung aus. Darf "sowas" regieren? :nein:


    Und über Stoiber und Beckstein will ich mich jetzt mal nicht weiter auslassen... :evil:

  • Zitat

    Original von DKR 78


    Wenn ich mich nicht irre, bekommt man zwei Wahlzettel, die in zwei unterschiedlichen Urnen landen. Von daher ist es problemlos möglich, nur die Erststimme zu vergeben.


    § 4 BWahlG
    Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten, eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste.


    § 34 BWahlG
    (1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.
    (2) Der Wähler gibt
    1. seine Erststimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
    2. seine Zweitstimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
    Der Wähler faltet daraufhin den Stimmzettel in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und wirft ihn in die Wahlurne.


    ...


    Man bekommt also nur einen Wahlzettel. (Es sei denn, gleichzeitig ist noch ne Landtagswahl oder so.) Und da man zwei einzelne Stimmen hat, kann man völlig frei entscheiden, was man damit macht. Also auch, dass man nur eine vergibt....

  • Zitat

    Original von André
    Was mir außerdem ein Rätsel bleibt – in Zeiten gewiefter Imageberater und Wahlkampfstrategen – ist, warum die Mehrheit der Politiker für kurzfristigen Wählererfolg ständig feige um den heißen Brei redet! Wenn man stattdessen in der Lage wär, die schockierend harte Wahrheit (obwohl sie eigentlich keiner hören will!) auf den Tisch zu knallen, würde man zwar zunächst Stimmen verlieren, aber auf lange Sicht würden sich die Leute erinnern, „dass Herr Sowieso vor zwei Jahren uns genau das prophezeit hat“ und er würde das „Vertrauen“ der Menschen haben! Es scheint aber verdammt kompliziert zu sein, weiter als bis zum nächsten Wahlsonntag zu denken!


    Wer erinnert sich denn noch daran, dass Oskar Lafontaine einen Großteil der Belastungen durch die Einheit, insbesondere Steuererhöhungen, im Wahlkampf 1990 prophezeit und als notwendig bezeichnet hatte? Heute heißt es doch nur noch, der wollte die Einheit verhindern.


    Damit will ich nicht Lafontaine verteidigen, sondern nur zeigen, dass unsere Zeit so schnelllebig ist, dass man doch heute nicht mehr weiß, was ein Politiker letzte Woche von sich gegeben hat...

  • Zitat

    Original von André
    2) Alle die mit dem alten Spruch „Wer nicht wählt, darf nicht meckern!“ argumentieren, sollen mir bitte die Logik dahinter erläutern!


    1. Du darfst nicht meckern, dass die Falschen gewonnen haben oder im Bundestag sitzen. Vergleiche hierzu die Forums-Umfrage zur Wahl: http://www.nordostfussball.de/…hread.php?threadid=11748. Da kommt die NPD auf 9%, das sind so um die 50 Abgeordnete. Und das alles mit nur einer Stimme. Das wirkt jetzt albern, lässt sich aber ohne viel Mühe auf das Große und Ganze übertragen...


    2. In der parlamentarischen Demokratie beschränken sich die Teilhaberechte nun mal auf die Wahlen. Damit entscheidest du, wer dich in der Politik vertreten soll. Wenn du nicht wählst, kannst du zwar hinterher immer auf alles schimpfen, aber du hast kein Recht dazu, weil du ja an der Zusammensetzung der Volksvertreter nicht mitgewirkt hast.


    Aber ich gebe dir völlig Recht, man kommt fast nicht mehr umhin, am Wahltag zu Hause zu bleiben...

  • Ich hoffe, dass sich die Union nun selbst bzw. Edmund S. die Partei nun vollkommen ins Abseits gestellt hat. Wer solch hirnverbranntes Zeug öffentlich in die Welt hinausbläst, der gehört nirgendwo anders hin als nach Sibirien zur Strafarbeit. :evil:

  • Hat überhaupt schon einmal jemand darüber nachgedacht, daß dieser Bundestag eigentlich keine Legitimation hat zu entscheiden. Legt man eine Zahl von 60 Mio Wahlberechtigten zu Grunde und eine Wahlbeteiligung von 60 %, so kommt man auf 36 Mio abgegebene Stimmen. Wenn eine Partei mit 40 % eine Mehrheit erreicht, haben also 14,2 Mio diese Partei gewählt, was nun wiederum nur knapp 24 % der Wahlberechtigten b.z.w. nur knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung (82 Mio) ausmacht.
    Da kann man wirklich nicht von einer Volksvertretung ausgehen !

    Fußball-Live-Ticker der Landesliga & Landesklasse Nord unterhttp://www.schwedter-sport.de

  • Jeder hat das Recht sich frei zu äußern, auch E.Stoiber! Das er damit vielen Menschen im Westen aus den Herzen spricht ist ja wohl klar ... Für mich ist das ganz billiger Wahlkampf was er da veranstaltet. Im Westen gibts ca. 4-5x soviel Wählerstimmen wie im Osten und die will er sich doch damit ganz offensichtlich holen. Ob er sich überlegt hat, das er mit solchen Aussagen der Linkspartei zum Sprung in den Bundestag verhilft??
    Im übrigen verkommt die Wahl in Deutschland mehr und mehr zur Personenwahl, was ich zum kotzen finde, sicherlich sollte eine fähige Person den Staat und seine Regierung anführen, aber es darf doch nicht dazu Ausarten, das über Schröders Haare, Merkels aussehen und Stoibers Dialekt mehr diskudiert wird als über Inhalte!!!
    Ich war immer CDU wähler, nur war die SPD in den vergangenen jahren mit Ihren Reformen auf dem richtigen Weg, leider kommt sie jetzt vor der Wahl wieder bisschen von dem Weg ab, scheinbar nur um dem Wähler besser zu gefallen. Ich bin bis jetzt noch völlig unentschlossen ...

  • Zitat

    Original von Silli
    Hat überhaupt schon einmal jemand darüber nachgedacht, daß dieser Bundestag eigentlich keine Legitimation hat zu entscheiden. Legt man eine Zahl von 60 Mio Wahlberechtigten zu Grunde und eine Wahlbeteiligung von 60 %, so kommt man auf 36 Mio abgegebene Stimmen. Wenn eine Partei mit 40 % eine Mehrheit erreicht, haben also 14,2 Mio diese Partei gewählt, was nun wiederum nur knapp 24 % der Wahlberechtigten b.z.w. nur knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung (82 Mio) ausmacht.
    Da kann man wirklich nicht von einer Volksvertretung ausgehen !


    Wie du richtig sagst, gibt es 60 Millionen WahlBERECHTIGTE. Jeder kann wählen gehen, das ist eine freie Entscheidung. Aber wenn man nicht wählt, wird man eben auch nicht im Parlament vertreten. Und natürlich ist dieses Parlament dann trotzdem legitmiert. Und wer eine Mehrheit hat, der regiert. Wie soll das denn sonst funktionieren, du kannst doch bei einer politischen Wahl keine Mehrheit aller Wahlberechtigten verlangen.

  • Zitat

    Original von Silli
    Hat überhaupt schon einmal jemand darüber nachgedacht, daß dieser Bundestag eigentlich keine Legitimation hat zu entscheiden. Legt man eine Zahl von 60 Mio Wahlberechtigten zu Grunde und eine Wahlbeteiligung von 60 %, so kommt man auf 36 Mio abgegebene Stimmen. Wenn eine Partei mit 40 % eine Mehrheit erreicht, haben also 14,2 Mio diese Partei gewählt, was nun wiederum nur knapp 24 % der Wahlberechtigten b.z.w. nur knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung (82 Mio) ausmacht.
    Da kann man wirklich nicht von einer Volksvertretung ausgehen !


    LOL :rofl:


    Nee, sowas hab ich ja auch noch nicht gelesen! LOL

  • Zitat

    Original von Coucho Pires


    Wie du richtig sagst, gibt es 60 Millionen WahlBERECHTIGTE. Jeder kann wählen gehen, das ist eine freie Entscheidung. Aber wenn man nicht wählt, wird man eben auch nicht im Parlament vertreten. Und natürlich ist dieses Parlament dann trotzdem legitmiert. Und wer eine Mehrheit hat, der regiert. Wie soll das denn sonst funktionieren, du kannst doch bei einer politischen Wahl keine Mehrheit aller Wahlberechtigten verlangen.


    War nur ne kleine Spielerei zur Auflockerung und als Denkanstoß.


    P.S. Ich will Kaiser Wilhelm wieder haben ! :wink:

    Fußball-Live-Ticker der Landesliga & Landesklasse Nord unterhttp://www.schwedter-sport.de

  • Zitat

    Original von Bruno
    Jeder hat das Recht sich frei zu äußern, auch E.Stoiber! Das er damit vielen Menschen im Westen aus den Herzen spricht ist ja wohl klar ...


    Eigentlich hat er gesagt: "Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern." Quelle
    Was ja bedeutet, das alle außer die Bayern blöd sind.


    Zitat


    Im übrigen verkommt die Wahl in Deutschland mehr und mehr zur Personenwahl, was ich zum kotzen finde, sicherlich sollte eine fähige Person den Staat und seine Regierung anführen, aber es darf doch nicht dazu Ausarten, das über Schröders Haare, Merkels aussehen und Stoibers Dialekt mehr diskudiert wird als über Inhalte!!!


    Das finde ich auch nicht gut, genauso finde ich es schlecht, das der Wahlkampf immer mehr zur Show/Event wird.

  • Nun hatte ich die Lawine losgetreten, ohne selbst zu schreiben, was ich denke :biggrin: ! Ich hoffe, daß eine Koalition CDU/CSU/FDP zustande kommt und werde auch dementsprechend wählen. Meine Befürchtung ist allerdings, daß Schröder um jeden Preis versucht, Kanzler zu bleiben und notfalls die Linkspartei gemeinsam mit den Grünen ins Boot holt. Auch wenn bisher eine Rot-Rot-Grüne Koalition kategorisch ausgeschlossen wurde... Wenn es um Macht geht, interessiert manchen Politikern das Geschwätz von gestern nicht mehr. Sicherlich wird es mit Schwarz-Gelb (ich meine hier nicht Dortmund :D) einen weiteren Abbau des Sozialstaates geben, aber ich denke, daß wir da nicht herum kommen. Es gibt sicher einige Punkte, die ich von Seiten der CDU nicht gut oder nicht zu Ende gedacht finde, aber die meisten Punkte sind für mich in Ordnung. Ich hoffe allerdings, daß die CDU einen Punkt aus dem Wahlprogramm der SPD übernimmt. Die Angleichung des ALG II im Osten auf Westniveau. Schon schlimm genug, daß die Gehälter im Osten teilweise immernoch denen im Westen hinterher hinken, dann sollte bei den sozialen Sicherungssystemen wenigstens alles einheitlich sein.

  • Dieses Schreckgespenst Rot-Rot-Grün wird nicht eintreten (obwohl mir das gefiele), auch wenn die "Bürgerlichen" nicht müde werden, das als Drohung für den Untergang des Abendlandes an die Wand zu malen. Programmatisch ist die Schröder-SPD viel näher an der CDU und daß es auf persönlicher Ebene zwischen Schröder und Lafontaine funktionieren sollte (da müßte Ottmar Schreiner KK sein, dann ginge das), halte ich für mehr als fraglich.


    Sicher kann ein Staat nur das ausgeben, was er einnimmt. Also muß bei der derzeitigen Lage auch das eine oder andere aus dem sozialen Bereich aufgegeben werden. Wenn der Sozialstaat allerdings zu Gunsten der Reduzierung von Spitzensteuersatz und Senkung von Unternehmenssteuern unter den europäischen Durchschnitt zerschlagen wird, fehlt mir jegliches Verständnis. Wir sind Exportweltmeister und das sind wir nicht, weil Unternehmen in Deutschland ausgesprochen schlechte Bedingungen vorfinden. Wir haben ein Problem im Mittelstand, welche auf Grund von massiven Kaufkrafteinbußen breiter Teile der Bevölkerung die Binnenkonjunktur lahmen lassen. Und was fällt denen ein? Sie schwächen die Kaufkraft mit Sozialkürzungen weiter, um denen, die ohnehin schon die besten Bedingungen haben, weiter Zucker in den Hintern zu blasen.


    Von Irrsinnsvorhaben, die selbst von denen kritisiert werden, die bis dahin als die Fachkräfte in den jeweiligen Parteien galten, wie Kopfpauschale oder gar Abschaffung gesetzlicher KK zu Gunsten rein privater (und dann sicher auch deren Regeln der Risikobeurteilung und entsprechenden Kosten) reden wir lieber gar nicht.


    Eine große Koalition muß nicht schlecht sein. Beide großen Parteien, wollen sie groß bleiben, müssen dann gemeinsam die Richtlinien für die nächsten Jahrzehnte festlegen. Die Macht dazu hätten sie. Außerdem tun sie das indirekt schon über den Bundesrat, nur können sie dann nicht hier so und da so reden oder sich wie die CDU aus der Verantwortung stehlen.


    Ganz wichtig finde ich, daß keine Kriegskoalition zustande kommt. Mit einer CDU/CSU/FDP-Koalition hätte sich Deutschland an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt.

  • Zitat

    Original von aka
    Eine große Koalition muß nicht schlecht sein. Beide großen Parteien, wollen sie groß bleiben, müssen dann gemeinsam die Richtlinien für die nächsten Jahrzehnte festlegen. Die Macht dazu hätten sie. Außerdem tun sie das indirekt schon über den Bundesrat, nur können sie dann nicht hier so und da so reden oder sich wie die CDU aus der Verantwortung stehlen.


    Ganz wichtig finde ich, daß keine Kriegskoalition zustande kommt. Mit einer CDU/CSU/FDP-Koalition hätte sich Deutschland an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt.


    Ich denke nicht, daß CDU/CSU/FDP eine Kriegskoalition wäre... Ich denke, beide sind sehr nah beieinander. Eine große Koalition (unter einer Kanzlerin Merkel) wäre sicher absolut fruchtbar in meinen Augen, weil ich glaube, daß es für die momentane Situation in Deutschland am besten wäre, wenn man die besten Politiker an einen (Regierungs-) Tisch bekommen würde. Die besten Politiker haben nunmal die CDU und die SPD. Allerdings fehlt mir der Glaube daran, daß beide Seiten eine große Koalition wollen. Als Idealist würde ich sagen: CDU stärkste Kraft, aber die SPD als Koalitionspartner, um bei den Reformen einen sozialen Touch zu erhalten, allerdings ohne zu blockieren!

  • [quote]Original von Bruno
    Im übrigen verkommt die Wahl in Deutschland mehr und mehr zur Personenwahl, was ich zum kotzen finde, sicherlich sollte eine fähige Person den Staat und seine Regierung anführen, aber es darf doch nicht dazu Ausarten, das über Schröders Haare, Merkels aussehen und Stoibers Dialekt mehr diskudiert wird als über Inhalte!!!
    [quote]


    Absolut !!! Leider wird immer alles auf irgendwelche Schwächen reduziert ! Aber es ist auch die Dummheit der Leute, die sowas annehmen... Die Inhalte zählen doch nicht mehr. Ein Beispiel: Vor der letzten Bundestagswahl war in den Umfragen die CDU (mit Stoiber) ziemlich weit vorn, plötzlich kam das Hochwasser in Sachsen und das TV-Duell Schröder/Stoiber und gewonnen hat die Wahl letztlich SPD/Grün. Ich darf doch nicht eine Regierung nach der Arbeit der letzten 4 Wochen bewerten, sondern nur nach dem, was in den letzten 4 Jahren passiert ist... Gutes Beispiel auch wieder aus diesem Wahlkampf: Viele Bürger geben doch für ihre Politik-Verdrossenheit (oder Protestwahl) immer den Grund an, daß Politiker eh nicht das halten, was sie versprechen. Letztens habe ich einen TV-Bericht gesehen, in dem sie Leute aus Bayern(!!!) befragt haben, wen sie wählen werden. Häufige Antwort: Ich probier mal die Linkspartei. Grund: Hört sich gut an, was die versprechen ! :???:

  • Zitat

    Original von Coucho Pires


    Wie du richtig sagst, gibt es 60 Millionen WahlBERECHTIGTE. Jeder kann wählen gehen, das ist eine freie Entscheidung. Aber wenn man nicht wählt, wird man eben auch nicht im Parlament vertreten. Und natürlich ist dieses Parlament dann trotzdem legitmiert. Und wer eine Mehrheit hat, der regiert. Wie soll das denn sonst funktionieren, du kannst doch bei einer politischen Wahl keine Mehrheit aller Wahlberechtigten verlangen.


    Vollkommen richtig !!! Es wird niemand gezwungen, nicht zur Wahl zu gehen. Wer nicht wählt, dem ist es ja offensichtlich egal, wer das Land regiert. Dem ist jede Partei recht... Ich werde immer wählen gehen, auch wenn ich mit den großen Parteien wirklich garnichts mehr anfangen kann. Dann wähle ich eben die Biertrinker-Partei o.ä.! Wo ich bisher nie gewählt habe, ist die Europawahl, weil ich damit nichts anfangen kann. Was wählt man da überhaupt ? Da wird man einfach auch zu wenig aufgeklärt in Deutschland ! Genauso gehts mir bei der EU-Verfassung! Wenn wir darüber hätten abstimmen können, hätte ich dagegen gestimmt. Nicht, weil ich prinzipiell dagegen bin, aber ich möchte genau wissen, wofür ich abstimme.