Nö, mußt Du auch nicht, es steht immer da, das die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben war, weil er ja nicht als Gewalttäter registiert war. (siehe auch IV., 2. Absatz) Wo werden diese (teilweise auch angeblichen!) registriert????
Und zu den verfahrenstechnischen Mitteln kann ich nur sagen, ist es peinlich für Vater Staat, wenn er sich dieser Mtttel bedienen muß, um eine riesen Sauerei zu decken!
Aber dass irgendwann mal ein B**** wegen Körperverletzung im Amt vorurteilt wird, darauf können wir wohl lange warten :naja:
Hallo an alle BFC-Fans und Forums-Nutzer,
sofern es sich noch nicht herumgesprochen hat, wollte ich hier mitteilen, dass mir in der letzten Woche von den ersten vier Mandanten die Entscheidungen des Amtsgerichtes Tiergarten zugegangen sind. Diese sind alle von einem Richter, wobei in einer Sache mein Antrag auf "Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme" zurückgewiesen wurde und in drei Fällen meinem Antrag stattgegeben worden ist. Die bedeutet, dass wir somit in den ersten 3 Fällen durch gerichtlichen Beschluß bestätigt bekommen haben, dass man diese 3 Personen zumindest nicht in Gewahrsam nehmen durfte. Das ist meines Erachtens ein durchaus erfreuliches Zwischenergebnis. Auch wenn abzuwarten bleibt, ob man seitens des Polizeipräsidenten Rechtsmittel einlegt, können diese Mandanten nunmehr durchaus über Schadenersatzansprüche nachdenken.
Hinsichtlich des Mandanten bezüglich dessen der Antrag abgelehnt worden ist, habe ich bereits Beschwerde eingelegt, so dass auch in dieser Sache abzuwarten bleibt, wie über mein Rechtsmittel entschieden wird.
Ich rechne jetzt damit, dass ich auch in der nächsten kürzeren Zeit auch von den anderen Richtern für die weiteren Mandanten die Entscheideungen erhalten werde.
Soweit erst einmal ein Zwischenergebnis, so dass auch alle sehen, dass die "Sache-Jeton" keinesfalls eingeschlafen ist.
Ich wünsche allen noch einen schönen und gesegneten 3. Advent
Viele Grüße
RA Lau