claus hat ja soooo Recht !!
mal ein bischen Wirklichkeit in den Propaganda Blick eines PIpi-Blinden Hasspredigers.
beide Artikel aus npd.blog.info
Staat gibt 41 Morde zu, Journalisten zählen weit über 100
Anfrage im Bundestag: “Nur” 41 Tote durch rechtsextreme und rassistische Gewalt?
ALLGEMEIN
Rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte sind das Thema einer Kleinen Anfrage (16/11504) der Linksfraktion. Zuständige Behörden hätten seit 1990 41 solcher Tötungsdelikte registriert. Unabhängige Stellen kämen dagegen auf ungefähr 136 Fälle im selben Zeitraum. Die Linken wollen daher von der Bundesregierung wissen, wie viele Tötungsdelikte ihr mit tatsächlichem oder wahrscheinlich rechtsextremem Hintergrund bekannt sind.
Außerdem soll sich die Regierung zu dem Tod eines vermeintlich Obdachlosen äußern, der am 1. August 2008 in Dessau Opfer eines Angriffs zweier Männer geworden sei. Der ermittelnde Staatsanwalt könne für diesen Fall einen rechtsextremen Hintergrund nicht ausschließen. Die Regierung soll erklären, warum das Tötungsdelikt dennoch nicht in der Statistik über politisch motivierte Kriminalität für den Monat August auftauche und wie sie den Fall bewerte.
Regierung zählt “nur” 40 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990
ALLGEMEIN
Die Zahl ist schon schlimm genug, dennoch erscheint fraglich, ob sie der Realität entspricht: Von der Wiedervereinigung bis Ende 2007 haben die Polizeien der Länder dem Bundeskriminalamt „insgesamt 40 Todesopfer politisch rechts motivierter Gewalt gemeldet“, wie das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion berichtet. Also jedes Jahr wurden durchschnittlich mindestens zwei Menschen von Rechtsextremisten oder Rassisten getötet.
Die Antwort wecke allerdings Zweifel, schreibt der Tagesspiegel, das vom Parlamentarischen Staatssekretär Peter Altmaier unterzeichnete Schreiben liegt dem Blatt bereits vor. Das BKA hatte vor drei Jahren eine etwas höhere Zahl genannt. Damals waren es 41 Todesopfer rechter Gewalt. Außerdem ergaben schon 2003 gemeinsame Recherchen des Tagesspiegels und der „Frankfurter Rundschau“, dass seit Oktober 1990 rechts motivierte Täter mindestens 99 Menschen getötet haben.
“Eklatanter und zunehmender Widerspruch”
Es gebe einen „eklatanten und zunehmenden Widerspruch“ zwischen den Zahlen, die Journalisten und Initiativen ermittelt haben, und den Zahlen des Bundesinnenministeriums, sagte Pau dem Tagesspiegel. Außerdem sei „auf wundersame Weise“ aus der amtlichen Statistik ein Tötungsdelikt verschwunden, das 2005 noch registriert war. Dass die Bundesländer lediglich 40 Tote melden, sei „vollkommen unverständlich“, sagte Dominique John, Mitarbeiter des Potsdamer Vereins Opferperspektive und ehemaliger Koordinator der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in Berlin und den neuen Ländern. Die Zahl mache ihn „sprachlos“. Er schätze, dass seit Oktober 1990 „deutlich mehr als 120 Menschen“ bei Angriffen rechtsextrem motivierter Täter ums Leben gekommen sind. Und John ist sich mit Pau einig: Um die Realität zu dokumentieren, sei eine „unabhängige Beobachtungsstelle“ notwendig, die sich mit Rechtsextremismus bis hin zur einschlägigen Kriminalität befasst.
Welches Tötungsverbrechen aus der Statistik herausgefallen ist, war am Mittwoch offiziell nicht zu erfahren. Vermutlich handelt es sich um den Fall des im März 2005 in Dortmund von einem Skinhead erstochenen Punks. Das Landgericht hatte im November 2005 im Urteil gegen den Täter einen politischen Hintergrund des Angriffs verneint.
Vier Tötungsdelikte aus 2008 werden noch verhandelt
Die Linksfraktion hatte in ihrer Anfrage auch vier Tötungsverbrechen aus diesem Jahr erwähnt. Es ging um zwei Fälle in Sachsen-Anhalt (siehe auch: Prozess gegen Neonazi-Schläger: Presse unerwünscht) und je eine Tat in Berlin und Brandenburg. Bei den Beschuldigten gibt es Indizien für eine rechtsextreme oder, im Berliner Fall, zumindest rassistische Gesinnung. Die vier Taten haben die Landeskriminalämter nicht als rechtsextrem motiviert gemeldet. Die strafrechtlichen Verfahren sind noch im Gange. Die Fälle im Einzelnen:
55-Jähriger erschlagen
Am 22. Juli 2008 wurde der 55-jährige Bernd T. in Templin auf äußerst brutale Art erschlagen. Die beiden Tatverdächtigen, Sven P. und Christian W., gehören der lokalen rechtsextremen Szene an und sind in diesem Zusammenhang auch vorbestraft (u. a. wegen Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung; vgl. Tagesspiegel vom 25. Juli 2008). Von Seiten der Kommune wurde zunächst jeder politische Zusammenhang der Tat bestritten. Das Opfer wird in den Presseberichten als arbeitslos und sozial randständig beschrieben, eine Gruppe die Häufig Opfern von rechtsextremer Gewalt ist.
Zigarettenhändler erstochen
Am 6. August 2008 wird der Vietnamese Cha Dong N. in Berlin-Marzahn von Timo W. auf offener Straße erstochen. Das Opfer war laut Zeitungsberichten als Zigarettenhändler tätig, über die sich, nach Aussagen seiner Nachbarschaft, Timo W. schon mehrfach aufgeregt hat. Der rassistische Hintergrund der Tat liegt angesichts der Tatsache, dass sich der Täter schon mehrfach rassistisch über „diese Fidschis“ geäußert hatte, nahe (vgl. Berliner Morgenpost vom 7. August 2008 und mut-gegen-rechte-gewalt.de vom 20. August 2008).
Student totgetreten
Am 17. August 2008 wird in Magdeburg der Kunststudent Rick L. von dem Neonazi Bastian O. totgetreten. Das Opfer soll Bastian O. in einer Diskothek zuvor als Nazi beschimpft haben. Bastian O. gilt als „Größe“ in der örtlichen Neonaziszene und wurde u.a. wegen eines rassistisch motivierten Angriffs auf einen aus Togo stammenden Studenten zu einem Jahr und acht Monaten Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt (vgl. Der Spiegel Nr. 36/2008, S. 40 f.).
18-Jähriger erstochen
In Bernburg wird am 24. August 2008 der 18jährige Marcel W. mit zahlreichen Messerstichen getötet. Der Tat verdächtigt wird David B., Angehöriger der extrem rechten Szene der Region und mehrfach wegen Körperverletzung und dem „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verurteilt. Das Opfer sollte gegen seinen mutmaßlichen Mörder wegen Körperverletzung vor Gericht aussagen (vgl. Der Spiegel Nr. 36/2008, S. 40 f.).
”Ländersache”
Das Bundesinnenministerium verweist bei Kritik an den gemeldeten Zahlen zu Todesopfern rechtsextremer Gewalt an die Länder. Dort liege die „Bewertungshoheit“, sagte Altmeier im September im Bundestag auf eine Frage von Pau. Nach Ansicht der Linksfraktion muss die Bundesregierung ein Interesse an einer zeitnahen und realistischen Einschätzung des rechtsextremen Gewaltpotenzials haben.
