Sinnlose Polizeigewalt gegen Fusballfans im Bezirk Leipzig-"zur Festnahme von Ladendieben"

  • Zitat. "Sein kaputtes Telefon hat er bis heute nicht wieder, dafür eine Anzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Wegen des Ladendiebstahls beziehungsweise Landfriedensbruchs wird bislang offenbar nicht gegen ihn ermittelt.


    Besonders verstörend wirkt nicht nur die Brutalität der Polizisten gegen einen anscheinend unbeteiligten Zeugen, der nur filmt: Auch das Zerstören des Telefons passt in keiner Weise in die Darstellung, man habe Beweismittel sichern wollen. An anderen Stellen des Videos ist von Seiten der Beamten der Ruf "Kamera weg!" zu hören, was den Verdacht nährt, dass die Polizei an einer Dokumentation des Geschehens nicht übermäßig interessiert war."


    Es ist übliche Praxis, dass die erstmal eine Anzeige zumindest wegen Widerstands schreiben, um das eigene Vorgehen zu rechtfertigen und die Gegenseite zu diskreditieren und zu zermürben - oftmals fehlt da das Geld, ein guter Anwalt oder die Energie, sich zu wehren und darüber hinaus auch noch selbst gegen die Bullen tätig zu werden - ein Richter bewertet natürlich einen Sachverhalt auch ganz anders, wenn zuerst der Bulle Anzeige erstattet hat. Dazu ein paar Grimm'sche Niederschriften und schon reicht es fast immer, das der Rechtsstaat auch entsprechend Recht spricht! :cursing:


    Hier dürfte es schwierig werden, den Tatbestand des Widerstandes zu belegen - eine eigene Anzeige sollte unbedingt erfolgen, gute Anwälte gibt es auch!! :ja:

  • "Mit mir hat kein Polizist gesprochen": Verletzter Chemie-Fan zum umstrittenen Polizeieinsatz
    Eine sichtbare Narbe ziert Jonas Kaufmanns Handgelenk an der Stelle, an der ihm der Bereitschaftspolizist die Handschelle so fest zudrückte, dass ihm das stumpfe Metall ins Fleisch schnitt. Der Chemie-Fan, (richtiger Name ist d. Red. bekannt), ist einer von vielen, die am 28. September von Polizisten geschädigt wurden. Ein Internet-Video, das vergangenen Sonntag auftauchte, zeigt die Festnahme. Unterdessen äußert sich erstmals auch die Staatsanwaltschaft zum Vorgang, während die Polizei schon mal einen weiteren Einsatz ankündigt.
    Völlig unvermittelt wird der Leipziger, der auf einer Sitzbank steht, von einem Polizisten zu Boden gerissen. Drei Beamte stürzen sich auf ihn. Man hört seine Schreie und Flüche. "Ich hab mich nicht gewehrt", sagt der junge Mann. Die Schilderungen des Mitzwanzigers klingen nicht zuletzt wegen der verfügbaren Videobilder überzeugend. Dennoch fertigten die Polizisten gegen ihn eine Anzeige. Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Möglicherweise ein Vorwand, um sein Handy beschlagnahmen zu können. Damit hatte er nämlich bereits drei Videos von dem Einsatz gedreht, der mittlerweile getrost als Skandal bezeichnet werden kann.
    .....
    Befürworter des Einsatzes, darunter Polizeipräsident Bernd Merbitz, argumentieren, vor dem Spiel habe sich ein Landfriedensbruch ereignet. Allerdings muss ihnen entgegnet werden, dass die Beamten bei aller Legitimität der geplanten Personalienfeststellung selbst für die massive Eskalation der Lage sorgten.
    .....
    Andererseits könnten die Filme zur Verurteilung von Polizeibeamten beitragen. Sollten Polizisten - dem Korpsgeist folgend - die unliebsamen Aufnahmen voreilig gelöscht haben, wäre dies von strafrechtlicher Relevanz.


    Am Freitag äußerte sich erstmals die Leipziger Staatsanwaltschaft zu dem Fall. "Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei zu den Vorkommnissen im Vorfeld und im Nachgang zu dem Fußballspiel der BSG Chemie Leipzig in Zwenkau am 28. September dauern an", so Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz gegenüber L-IZ.de. "Soweit sich im Rahmen der Ermittlungen Anhaltspunkte ergeben, die den Anfangsverdacht strafrechtlich relevanten Handelns durch Polizeibeamt ergeben, werden unabhängig von Anzeigen von Amts wegen seitens der Staatsanwaltschaft entsprechende Ermittlungen geführt." Weitere Aussagen dazu seien derzeit nicht möglich.


    Die Polizei hingegen scheint aus ihren Fehlern nicht gelernt zu haben. Vor dem morgigen Auswärtsspiel der Chemiker in Delitzsch ließen die Beamten den Fans ausrichten, sie würden Personalienfeststellungen beabsichtigen, ohne das es dazu einer konkreten Gefahr bedürfe.


    Quelle und vollständiger Artikel auf www.L-IZ.de


    achja die Vita des verantwortlichen Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz sollte auch nicht unerwähnt bleiben:
    Bernd Merbitz absolvierte von 1984 bis 1986 ein Studium an der Hochschule der Deutschen Volkspolizei Berlin mit dem Abschluss als Diplom-Staatswissenschaftler. 1989 hatte er den Dienstrang eines Majors der Kriminalpolizei. Sein Einsatzgebiet war die Leitung der Morduntersuchungskommission bei der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei(BdVP) in Leipzig. Vom 15. Juli 1991 bis 31. August 1998 war Bernd Merbitz Leiter der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz beim Landeskriminalamt Sachsen. Danach übernahm er bis zum 31. Dezember 2004 die Leitung der Polizeidirektion Grimma. Anschließend wurde er Polizeipräsident der Polizeidirektion Westsachsen. Seit dem 1. Juli 2007 leitete er kommissarisch die Abteilung "Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Landespolizeipräsidium" im Sächsischen Innenministerium und löste damit Klaus Fleischmann ab.[2] Am 25. September 2007 wurde Bernd Merbitz zum Landespolizeipräsidenten ernannt. Am 2. Juli 2009 wurde er für sein Engagement gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit vom Zentralrat der Juden mit dem Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet.
    Bis 1989/1990 war Bernd Merbitz Mitglied der SED. Nach der Wende wurde er CDU-Fraktionschef im Kreistag des Muldentalkreis. Im Jahre 2008 gehört Merbitz als Beisitzer dem Landesvorstand der CDU Sachsen an.

  • achja die Vita des verantwortlichen Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz sollte auch nicht unerwähnt bleiben:


    Eigentlich würde der mit seinem Lebenslauf doch gut bei euch in den Verein passen... Nicht nachvollziehbar, dass es so eskaliert.

    Dies ist nicht für RTL, ZDF und Premiere, ist nicht für die Sponsoren oder die Funktionäre, nicht für Medienmogule und Ölmilliardäre!

  • Der passt von seiner Vita her doch überhaupt nicht zu den jetzigen Chemie-Fans.


    Manche Herren Ordnungshüter können doch in jedem System arbeiten. Grundeinstellung: Die Ordnung zu verteidigen gegen alle Bürger, die grundsätzlich verdächtig sind. Uniformierte haben immer Recht. Wer irgendwie widerspenstig ist, dem gehört ein Knüppel auf dem Kopp oder der gehört eingesperrt.


    Bürgerrechte heißt, dass die Bürger zu respektierende Wesen mit Freiheiten sind. Die vom Staat nur eingeschränkt werden dürfen, wenn Gründe vorliegen. Der DDR-Staat hat das missachtet. Leider missachten das die heutigen Staaten auch, wenngleich nicht mit solch einem ausgeklüngelten Spitzelsystem. CDU-Merbitz, Innenminister Friedrich und der NSA-Chef mögen sich zwar rhetorisch als Garanten der freiheitlichen Grundordnung präsentieren, in Wahrheit sind sie deren Feinde.