Zitat
Original von mike-joachim
Und auf welche der Grundlagen die in den Richtlinienstehen wollt Ihr den den Logo Rechte Inhaber die Löschung der Rechte Beründen? mir fällt im Augenblick keiner der Gründe ein
Löschgrund z.b. lt. dpma:
"Jemand ist der Meinung, eine eingetragene Marke sei zu löschen, da ihm ein älteres Recht (z.B. Namensrecht) zusteht, das durch die eingetragene Marke verletzt wird."
oder
"Jemand ist der Meinung, es sei eine schutzunfähige Marke (z.B. ein für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen rein beschreibender Begriff) im Register eingetragen worden."
oder
"Jemand ist der Meinung, der Markeninhaber sei bei der Anmeldung bösgläubig gewesen"